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Gericht: OLG Düsseldorf

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Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Düsseldorf (II-1 WF 133/10) | Datum: 11.10.2010

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]

Zurückweisung der Berufung auf Kosten des Prozessbevollmächtigten mangels wirksamer Prozessvollmacht

OLG Düsseldorf (II-6 UF 163/10) | Datum: 25.02.2011

Die von Rechtsanwältin A., D., im Namen der Klägerin gegen das am 28.07.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Velbert eingelegte Berufung wird auf Kosten der Verfahrensbevollmächtig-ten als [...]

OLG Düsseldorf - 2012/1166

OLG Düsseldorf (I-24 U 212/10) | Datum: 12.05.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf (I-10 WF 3/11) | Datum: 19.07.2011

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - vom 02.07.2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Studierendenschafts- und Sozialbeiträge als Mehrbedarf eines studierenden Kindes

OLG Düsseldorf (II-3 UF 97/12) | Datum: 30.05.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 13.03.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Sein Verfahrenskostenhilfegesuch für das [...]

Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 120/10) | Datum: 02.03.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. [...]

Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

a. Seit dem 1.9.1986 gilt in deutsch-deutschen Fällen für den nachehelichen Unterhalt entsprechend Art. 18 Abs. 4 EGBGB das Scheidungsstatut oder, wenn der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der früheren Bundesrepublik hatte, nach dem Gebietsstand vor dem Beitritt der DDR, entsprechend Art. 18 Abs. 5 EGBGB das Recht der früheren Bundesrepublik als Unterhaltsstatut. Nach diesen Regeln ist das Unterhaltsstatut gemäß Art. 220 Abs. 2 EGBGB auch in Ehen zu bestimmen, die schon vor dem 1.9.1986 rechtskräftig geschieden worden sind. Durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 hat sich hieran nichts geändert. b. Im Hinblick auf die Wohnbedarfskosten erscheint es geboten und angemessen, von dem errechneten Unterhaltsbedarf einen Abschlag in Höhe von 10 % vorzunehmen, obgleich sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten in West- und Ostdeutschland weitgehend, wenn nicht sogar völlig angeglichen haben.

OLG Düsseldorf (8 UF 143/91) | Datum: 01.12.1991

Nach dem aus den Entscheidungsgründen ermittelten Sachverhalt sind beide Parteien Rentner. Der Bekl. wurde durch Urteil eines (wohl) westdeutschen Gerichts vom 28.9.1981 zu Unterhalt verurteilt, nachdem er vor Erlaß [...]

»Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat im Krankheitsfall gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des behandelnden Arztes, wenn die Abrechnung der Krankheitskosten nicht unmittelbar zwischen dem Arzt und der (hier: privaten) Krankenversicherung erfolgt (anders: OLG Hamm, FamRZ 1987, 1142, 1143).«

OLG Düsseldorf (3 UF 228/89) | Datum: 23.10.1990

b. »Die Parteien streiten nicht mehr darüber, daß der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten gemäß § 1361 BGB während der Trennungszeit auch eine angemessene Krankenvorsorge einschließt, und daß der [...]

»Reisekosten sind einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn sie einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte.«

OLG Düsseldorf (10 W 24/91) | Datum: 19.03.1991

b. »Die Frage, ob einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, Reisekosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie einen [...]

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