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Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst wahrzunehmen oder ihn bei konkretem Überwachungsbedarf hinreichend zu überwachen. Ein weitergehender Verdacht auf Vollmachtsmißbrauch durch den Bevollmächtigten ist dabei nicht erforderlich.

LG München I (13 T 18460/97) | Datum: 02.12.1997

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]

1. Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so kann der Verein für die Aufwendungen und die Vergütung Vorschuß verlangen. Bei Vermögenslosigkeit des Betreuten richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. 2. Dies folgt aus den Verweisungen der §§ 1908e Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 Satz 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB. Es handelt sich dabei inhaltlich nicht nur um eine Verweisung auf bloße Verfahrensfragen.

LG München I (13 T 11907/93) | Datum: 03.09.1993

BtPrax 1993, 35 [...]

1. Bei vermögenden Betreuten wird die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers vorrangig durch die vom Betreuer aufgewandte Zeit bestimmt, § 1836 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB. 2. Der aus nachgewiesenem Zeitaufwand und anteiligen Bürounkosten sowie Mehrwertsteuer errechnete Betrag stellt dabei auch bei dem nicht anwaltlichen Berufsbetreuer die Untergrenze dar. 3. Über den Ersatz der Kosten hinaus muß die Vergütung ein Honorar erbringen, wobei sich dieses aus Vergleichen in der betreffenden Berufsgruppe ableiten läßt oder auf der Basis der Kosten ermittelt werden kann, die der öffentlichen Hand bei der Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen. 4. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe steht einem an der Fachhochschule ausgebildeten Diplom-Sozialpädagogen ein Nettostundensatz von 59,70 DM zu zuzüglich anteilige Bürounkosten und Mehrwertsteuer, vorliegend insgesamt eine Mindestvergütung von 149,96 DM pro Stunde.

LG München I (13 T 947/94) | Datum: 25.05.1994

ebenso schon BayObLG, Beschluß vom 16.9.1993, Az.: 3Z BR 158/93, MDR 1993, 1209 = FamRZ 1994, 124 BtPrax 1995, 33 FamRZ 1995, 112 [...]

1. Einem Vereinsbetreuer, der Diplomsozialpädagoge oder Diplomsozialarbeiter ist oder eine vergleichbare Ausbildung besitzt, ist regelmäßig eine Vergütung von 45 DM je Stunde zu zahlen. 2. Dies entspricht in der Relation der regelmäßig dem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer gewährten Vergütung von 60 DM je Stunde, da dieser die qualifiziertere Ausbildung besitzt und zudem mehrwertsteuerpflichtig ist. 3. Eine eventuell zu zahlende Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu vergüten, sondern bei der Bemessung des Stundensatzes zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 1593/93) | Datum: 08.04.1993

FamRZ 1993, 1245 [...]

1. Nicht realisierbare Forderungen und solche vermögenswerte Positionen, die nicht mindestens als Anwartschaften im Rechtssinne anzusehen sind, sind dem Vermögen des verstorbenen Betreuten bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zuzurechnen. 2. Bei der Ermittlung des Aktivvermögens im Zeitpunkt des Todes des Betreuten bleiben Nachlaßverbindlichkeiten, die zwischenzeitlich von dem Erben beglichen worden sind, unberücksichtigt. 3. Hinsichtlich der Betreuungskosten ist die Erbenhaftung auch ohne ausdrücklich erklärte Beschränkung auf den Nachlaß beschränkt, da auch der Betreute nur insoweit Schuldner gewesen wäre; für einen weitergehenden Vergütungsanspruch des Betreuers ist wegen der insoweit gegebenen Mittellosigkeit des Betreuten Ersatz aus der Staatskasse zu leisten.

LG München I (13 T 16263/96) | Datum: 11.06.1997

Zu Ziff. 3 a. A. LG Koblenz, Beschluß vom 31.1.1997, Az. 2 T 33/97, FamRZ 1997, 968 BtPrax 1997, 206 NJW-RR 1998, 438 Rpfleger 1997, 477 [...]

»1. Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers setzt voraus, daß der Betreute eine wirksame Vollmacht erteilt hat, er aus einem der in § 1896 Abs. 1 BGB genannten Gründe den Bevollmächtigten nicht hinreichend überwachen kann und eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß Ansprüche des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten bestehen, deren Geltendmachung den Wünschen des Betroffenen entspricht und zu deren Verfolgung andere Hilfe nicht zur Verfügung steht. 2. Die Ansprüche des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten zur Verminderung der Beanspruchung von Sozialhilfe rechtfertigen die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers nicht.«

LG München I (13 T 11339/97) | Datum: 29.01.1998

FamRZ 1998, 923 [...]

1. Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung für den Betreuer eines vermögenden Betreuten nach § 1836 Abs. 1 BGB ist auf einen abstrakten Maßstab abzustellen, d. h. auf die Honorare, die allgemein in der Berufsgruppe, welcher der Betreuer angehört, bezahlt werden. 2. Dabei stellen der Zeitaufwand und die anteiligen Bürokosten des Betreuers die Untergrenze der zu bewilligenden Vergütung dar. 3. Die Vergütung ist nicht auf volle Stunden aufzurunden, da § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG nicht bei der Vergütungsfestsetzung nach § 1836 Abs. 1 BGB gilt. 4. Für einen Betreuer mit der Qualifikation eines Dipl.-Sozialarbeiters ist ein Stundensatz von 82,05 DM zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen.

LG München I (13 T 9945/95) | Datum: 24.07.1995

Vgl. auch BayObLG, Beschluß vom 10.02.1992 - 3Z BR 186/94 = FamRZ 1995, 692 BtPrax 1996, 30 DRsp-ROM Nr. 1998/23392 [...]

Ein Rechtsanwalt, der nur eine Betreuung führt, die im Durchschnitt einen Zeitaufwand von 1 1/2 Stunden in der Woche erfordert und dessen eventuelle Absicht, darüber hinaus als Berufsbetreuer tätig zu sein wollen, weder irgendwie nach außen erkennbar geworden noch ansatzweise in die Tat umgesetzt worden ist, ist nicht als Berufsbetreuer anzusehen.

LG München I (13 T 7432/97) | Datum: 21.07.1997

BtPrax 1997, 244 [...]

»1. Eine 'sonstige Einrichtung' nach § 1906 Abs. 4 BGB kann auch die eigene Wohnung sein. 2. Wird die Betroffene ausschließlich durch fremde, ambulante Pflegekräfte versorgt, so bedarf das zeitweise Absperren ihrer Wohnungstür als beschränkte Freiheitsentziehung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (13 T 4301/99) | Datum: 07.07.1999

ebenso AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 242 NJW 1999, 3642 [...]

1. Mit dem am 1.1.1999 in Kraft getretenen Betreuungsänderungsgesetz umfaßt die pauschalierte Aufwandsentschädigung nicht mehr nur geringfügige Aufwendungen des Betreuers, sondern seine gesamten Aufwendungen. 2. Eine Kumulation der Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB (Pauschale) mit einem Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 BGB (konkrete Abrechnung) ist daher ausgeschlossen. 3. Soweit das Abrechnungsjahr teilweise in das Jahr 1998 und teilweise in 1999 fällt, hat der Betreuer bezogen auf den Zeitabschnitt 1999 die Wahl zwischen beiden Abrechnungsmöglichkeiten zu treffen. 4. Für die Berechnung des Anspruchs auf die Pauschale ist, wenn das Abrechnungsjahr teilweise noch in das Kalenderjahr 1998 fällt, zu quoteln auf der Grundlage des bis zum 31.12.1998 geltenden Rechts.

LG München I (13 T 9313/99) | Datum: 18.06.1999

zu Zif. 4 a.A. LG Bochum, 23.6.1999, Az. 7 T 372/99, BtPrax 1999, 206 ; LG Passau, 20.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 159 und BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, [...]

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