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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Frankenthal

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1. Ein einem mittellosen Betreuten als Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält aus der Landeskasse einen Stundensatz von 60 DM, wenn er gerade wegen seiner Fachkenntnisse als Jurist ausgewählt worden ist, da verschiedene Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreuten und seinen Angehörigen bestehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn er sein Fachwissen nur etwa für die Hälfte seiner Betreuertätigkeit benötigt hat, weil der anteilige Büroaufwand des Rechtsanwaltes, für den es keine eigene Ersatzvorschrift gibt, mit der Vergütung mitabgegolten wird. 3. Die letzte angebrochene Arbeitsstunde des Betreuers ist bei der Berechnung der Vergütung aufzurunden, § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG.

LG Frankenthal (1 T 322/92) | Datum: 04.11.1992

JurBüro 1993, 282 [...]

1. Die Betreuung stellt eine Dienstleistung zugunsten einer lebenden Person dar, die zwangsläufig mit dem Tode des Betreuten endet. 2. Zu den Geschäften, die nach dem Tode des Betreuten nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können und die der Betreuer nach den §§ 1893 Abs. 1 und 1698b BGB noch vergütungspflichtig vornehmen kann, gehören nicht die Beerdigungsvorbereitungen für den verstorbenen Betreuten.

LG Frankenthal (1 T 490/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 302/95, BtPrax 1995, 184 = FamRZ 1995, 1376 = JurBüro 1995, 601 . JurBüro 1995, 602 [...]

Hat der Betreuer den Aufgabenbereich 'die Vertretung des Betreuten in dem eingeleiteten Strafverfahren wegen ... gegen den Schädiger', dann hat er lediglich organisatorisch dafür Sorge zu tragen, daß der Betroffene einen Gerichtstermin wahrnehmen kann. Die Herbeiführung der 'Vernehmungsfähigkeit' des verängstigten Betroffenen durch persönlichen Beistand und Anwesenheit des Betreuers bei der Vernehmung gehört nicht zu dem Aufgabenbereich des Betreuers, sondern ist Aufgabe des Strafgerichts. Damit ist der im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins geltend gemachte Zeitaufwand des Betreuers für einen vierstündigen Beistand nicht erstattungsfähig.

LG Frankenthal (1 T 44/98) | Datum: 11.02.1998

BtPrax 1998, 151 [...]

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