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Gericht: AG Weilburg Fundstelle: NJW-RR

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Der Wert des mietfreien Wohnens des Unterhaltspflichtigen bleibt bei der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts des anderen Ehegatten unberücksichtigt

AG Weilburg (24 F 255/97) | Datum: 10.12.1997

NJW-RR 1998, 1621 NJWE-FER 1999, 1 [...]

Hat Ehefrau, die bis zur Trennung berufstätig war, nach der Trennung ihre Berufstätigkeit wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes im Alter von ca. 2 Jahren aufgegeben, so ist der Ehemann, der bislang nicht berufstätig war, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.

AG Weilburg (24 F 939/96 UE) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1156 NJWE-FER 1998, 220 FamRZ 1998, 1168 [...]

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines nicht zum Hausrat gehörenden, im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstandes an einen Ehegatten (analog § 1361 a Abs. 2 BGB)

AG Weilburg (22 F 645/98) | Datum: 26.05.1999

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

»Wurde durch ein australisches Gericht der Mutter zwar das alleinige Sorgerecht (sole custody) übertragen, während die Vormundschaft (guardianship) den Eltern gemeinsam verblieb, war die Mutter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind Australien zu verlassen. Sie hat das Kind widerrechtlich im Sinn des Art. 3 Haager Kindesentführungsübereinkommens außer Landes verbracht. Hatte es der Vater zugelassen, daß die Mutter das gemeinsame Kind in Australien allein versorgt hatte und auch dessen Aufenthalt allein bestimmen konnte, steht seinem Verlangen auf Rückführung des Kindes nach Australien Art. 13a Haager Kindesentführungsübereinkommen entgegen.« An das Vorliegen der Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht daher nicht aus, daß der derzeitige Aufenthalt des Kindes dessen Wohl am ehesten entspricht, vielmehr greift Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen nur dann ein, wenn die nahe Gefahr eines schweren seelischen Schadens für das Kind bei einer Rückführung in das Ursprungsland besteht.

AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994

vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]

A. Anwaltpraxen - Der Umstand, daß nach dem Sozietätsvertrag ein Rechtsanwalt seinen Sozietätsanteil am Stichtag (§ 1384 BGB) nicht veräußern kann, steht der Anerkennung des dem Endvermögen zuzurechnenden innernen Wertes (Goodwill) nicht entgegen. B. Anwaltpraxen - Der Goodwill richtet sich nach dem Gewinnanteil des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Stichtags. Dies gilt auch dann, wenn der Sozietätsvertrag für die nächsten Jahre eine Erhöhung des Gewinnanteils vorsieht. C. Anwaltpraxen - Bei der Berechnung des Goodwill ist die Rentenverpflichtung gegenüber dem ausgeschiedenen Sozius nicht zu kapitalisieren. Die Rentenzahlungen sind vielmehr als Kosten mit den Einkünften der Sozietät zu verrechnen. D. Anwaltpraxen - Die Höhe des Goodwill richtet sich nach dem durchschnittlichen Jahresgewinn abzüglich eines kalkulatorischen Anwaltslohns. Dieser setzt sich zusammen aus einem Richtergehalt nebst Zuschlag. Aufgrund der steuerlichen Belastung eines Rechtsanwalts beläuft sich der Zuschlag nicht auf 40 %, sondern auf 60 %. Sodann ist der sogenannte Multiplikator zu ermitteln (je nach Lage der Praxis).

AG Weilburg (2 F 384/81) | Datum: 18.09.1985

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 50 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 51 NJW-RR 1986, 229 [...]

Gem. Art. 220 Abs. 1 EGBGB ist auf vor den 01.09.1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige Deutsche Internationale Privatrecht anzuwenden. Um einen derartigen abgeschlossenen Vorgang handelt es sich, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft nach ausländischem Recht alle vor dem 01.09.1986 erfüllt sind. Da sich nach Art. 22 Abs. 1 EGBGB (a.F.) die Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach den Gesetzen des Staates richtet, dem der Vater zur Zeit der Legitimation angehörte, und zwar auch dann, wenn es sich um eine mehraktige Legitimation (Vaterschaftsanerkenntnis nach vorangegangener Eheschließung) handelt, beurteilt sich auch die Frage, ob ein von einem deutschen Staatsangehörigen im Ausland abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wirksam ist, nach deutschem Recht. Fehlt es in einem derartigen Fall an der gem. § 1600 c BGB erforderlichen Erklärung der Zustimmung des Kindes, so liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung nicht vor.

AG Weilburg (2 F 271/90) | Datum: 26.05.1993

FamRZ 1994, 989 NJW-RR 1994, 457 [...]

a. Rückständiger Unterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangt werden. b. Trat hinsichtlich des rückständigen Unterhalts Verwirkung ein, dann wird insoweit die Einklagbarkeit insgesamt und auf Dauer beseitigt. Weiterer Unterhalt kann erst ab erneuter Inverzugsetzung bzw. gerichtlicher Geltendmachung gefordert werden. c. Der Ansicht, der ein Jahr vor der erneuten Inverzugsetzung bzw. gerichtlichen Geltendmachung liegende Unterhalt werde von der Verwirkung nicht erfaßt, kann nicht gefolgt werden (Abkehr von der Rechtsprechung des BGH).

AG Weilburg (2 F 426/88) | Datum: 14.12.1990

LS 40 c entgegen BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 38. FamRZ 1992, 216 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 40 NJW-RR 1992, 67 [...]

Die von dem Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Fälle 'Abitur - Lehre - Studium' sind entsprechend auf die Fälle 'Lehre - Abitur - Studium' anzuwenden. Auch wenn sich das Kind zu einer Fortsetzung der Ausbildung entschlossen hat, weil es irrtümlich davon ausging, es werde in dem erlernten Beruf in absehbarer Zeit keine angemessene Anstellung finden, scheidet ein Anspruch auf Unterhalt für die Fortsetzung der Ausbildung nicht aus.

AG Weilburg (24 F 821/96 UK) | Datum: 13.06.1997

NJW-RR 1998, 291 NJWE-FER 1998, 79 FamRZ 1998, 768 [...]

Ist ein Elternteil, der nicht erwerbstätig ist und minderjährige Kinder aus seiner bestehenden neuen Ehe betreut, einem minderjährigen Kind aus seiner geschiedenen Ehe zum Barunterhalt verpflichtet, so hat er nicht nur seinen Anspruch auf Taschengeld gegen seinen neuen Ehegatten zu realisieren und für den Barunterhalt einzusetzen, vielmehr muß er zur Erfüllung des Mindestbarunterhalts einer Nebentätigkeit nachgehen, welche der neue Ehegatte notfalls durch Übernahme der Betreuung der gemeinsamen Kinder in dieser Zeit möglich machen muß. Diese Verpflichtung folgt nicht aus der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind sondern allein aus dem Prinzip der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder.

AG Weilburg (25 F 996/95 UK) | Datum: 21.03.1997

NJW-RR 1998, 289 NJWE-FER 1998, 104 [...]

»1. Der Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller erstmals mehrere Jahre nach Auszug und hartnäckig durchgeführten Verfahren zu Unterhalt und Zugewinn die Hausratsteilung betreibt und der Hausrat bislang keine Rolle spielte. 2. § 1 HausratsVO, der eine Teilung 'anläßlich der Scheidung' vorsieht, bezieht sich auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit der Ehesache und nicht auf die Entscheidungsreife des Verbundurteils. Auf die noch bestehende Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens kommt es für die Frage der Verwirkung nicht an.«

AG Weilburg (20 F 1017/92 WH) | Datum: 07.10.1997

FamRZ 1998, 963 NJW-RR 1998, 1621 [...]

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