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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LG Mainz

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Ein Ehepartner verwirkt seinen Ausgleichsanspruch bzgl. eines Oder-Kontos der Parteien, wenn er sich im Hausratsteilungs- und -auseinandersetzungsverfahren vergleichsweise u.a. auch zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, obwohl höhere Gegenansprüche wegen des Ausgleichs eines Oder-Kontos bestehen, die er selbst in das Verfahren eingeführt hat.

LG Mainz (3 S 62/92) | Datum: 13.10.1992

FamRZ 1993, 563 [...]

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