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Rechnungslegung gegenüber einer Erbengemeinschaft Rechnungslegungspflicht wegen eines Auftragsverhältnisses Bloße Bevollmächtigung

OLG Braunschweig (9 U 24/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]

Zulassen der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren; Abhängen der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe; Genehmigung einer zahnärztlichen Zwangsbehandlung eines Betroffenen unter Vollnarkose auf Antrag seines Betreuers

BGH (XII ZB 172/18) | Datum: 29.07.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Verfahrenskostenhilfe) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Beschwerdeverfahren [...]

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine an Demenz erkrankte Betroffene

BGH (XII ZB 436/20) | Datum: 25.08.2021

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 31. August 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den [...]

Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

BGH (I ZB 20/08) | Datum: 14.08.2008

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht angeordnet. Die Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer [...]

Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT); Ermöglichung einer nachfolgenden neuroleptischen Behandlung

BGH (XII ZB 191/21) | Datum: 30.06.2021

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 12. [...]

Vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht als Hinderungsgrund für die Bestellung eines Betreuers nur im Falle keiner Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung; Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung im Falle der fehlenden Tauglichkeit des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen

BGH (XII ZB 584/10) | Datum: 13.04.2011

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 14. Okto-ber 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]

Bevollmächtigung von mehreren Personen durch den Betroffenen zur gemeinschaftlichen Vertretung i.R.d. Besorgung der Angelegenheiten; Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten durch Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit

BGH (XII ZB 527/17) | Datum: 31.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Unterbringung; Prüfung des Vorliegens einer Gefahr für Leib oder Leben; Fehlende Überprüfung der Möglichkeit des Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens bei Nichtunterbringung

BGH (XII ZB 280/18) | Datum: 09.01.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Zulässigkeit einer betreungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung bei ausgeschlossener Behandlung ohne Zwang; Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme; Genehmigung der Unterbringung über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus

BGH (XII ZB 398/17) | Datum: 17.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen durch die Beteiligung im ersten Rechtszug

BGH (XII ZB 471/17) | Datum: 11.07.2018

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. August 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden [...]

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