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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: VGH Bayern

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Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines betreuten Bewerbers

VGH Bayern (6 ZB 18.653) | Datum: 10.09.2018

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2018 - M 21 K 16.1849 - wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. [...]

Klage gerichtet auf die Erteilung des kleinen Waffenscheins; Voraussetzungen für die Anordnung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (24 ZB 18.941) | Datum: 13.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ohne Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines Betreuten wegen Erkrankung an einer Psychose

VGH Bayern (11 CS 19.1434) | Datum: 16.10.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs wegen eventuellen, Mitverschuldens aus unterlassener Schadensminderung bleibt dem Prozess um den Anspruch selbst vorbehalten, Überleitungsermessen

VGH Bayern (12 B 04.975) | Datum: 21.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung der Zuweisung einer bewohnten Obdachlosenunterkunft; Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Sachantrag; Subjektive Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VGH Bayern (4 C 16.2565) | Datum: 09.01.2017

Nr. I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S., [...]

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