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Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das im Haushalt des Vaters lebt, schuldet dem Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei zur Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes von dem Einkommen der Mutter auszugehen ist. Wird für ein im Haushalt der Mutter lebendes behindertes Kind Pflegegeld von der Pflegeversicherung gezahlt, muß sich die Mutter die Leistungen der Pflegeversicherung einkommenserhöhend anrechnen lassen, wenn sie für das behinderte Kind Pflegeleistungen erbringt. Wird der Unterhalt eines nichtehelichen Kindes individuell berechnet, findet § 1615g BGB für die Anrechnung von Kindergeld keine Anwendung, vielmehr richtet sich die Anrechnung des Kindergeldes nach den allgemeinen Vorschriften.

LG Landau (1 S 189/96) | Datum: 05.11.1996

FamRZ 1997, 631 NJWE-FER 1997, 225 [...]

1. Weder aus der Auskunftsverpflichtung selbst noch aus der in § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Pflicht zur Vorlage von Belegen ergibt sich, daß der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltsschuldner Originalbelege vorzulegen hat. 2. Der Zweck der Auskunftserteilung und der Vorlage von Belegen, dem Berechtigten die Informationen zu beschaffen, die er zur Berechnung seines Unterhaltsanspruchs braucht, wird auch durch die Vorlage lesbarer Ablichtungen erfüllt. 3. Etwas anderes kann höchstens dann gelten, wenn der Verdacht der Manipulation besteht.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 179/96) | Datum: 30.09.1996

FamRZ 1997, 1296 NJWE-FER 1997, 30 [...]

1. Auch wenn beiden Elternteilen nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam belassen wurde, kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, diese im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Elternteil nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB allein vertreten. 2. Reicht das Einkommen eines Selbständigen nicht aus, den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen, so kann er wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen.

OLG Hamm (11 UF 99/96) | Datum: 21.02.1997

FamRZ 1998, 313 Kind-Prax 1998, 27 NJWE-FER 1997, 126 OLGReport-Hamm 1997, 125 [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

Ist ein Elternteil zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, so hat er sich seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (gegebenenfalls als fiktives) Einkommen anrechnen zu lassen.

AG Weilburg (23 F 13/98 (UK)) | Datum: 05.08.1998

NJWE-FER 1999, 236 [...]

Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen; Höhe des Vorsorgeunterhalts; Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen

OLG Hamm (4 UF 346/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1997, 310 NJWE-FER 1997, 77 [...]

1. Anders als nach der alten Regelung des § 3 Abs. 4 S. 2 BKGG, wonach noch eine Aufteilung des Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht möglich war, sieht § 64 Abs. 2, 3 EStG eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nur noch für die Fälle vor, in denen mehrere Berechtigte sich nicht darüber einigen können, wer letztlich Anspruchsberechtigter sein soll. Aber auch insoweit kann das Vormundschaftsgericht nur eine der bestimmungsberechtigten Personen als Kindergeldberechtigten festlegen. 2. Das Vormundschaftsgericht kann dabei erst dann angerufen werden, wenn die Verwaltungsbehörde (Familienkasse) die Anspruchsberechtigung mehrerer festgestellt hat. An diese Feststellung ist das Vormundschaftsgericht gebunden, da der Feststellung der Familienkasse Tatbestandswirkung zukommt.

OLG Hamm (15 W 226/96) | Datum: 16.01.1997

NJWE-FER 1997, 191 [...]

Entscheidet sich ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind dafür, in Zukunft bei dem anderen Elternteil zu wohnen, so sind bei der Entscheidung über die Änderung der Unterhaltsbestimmung des Elternteils, bei dem das Kind bislang wohnte, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch beachtenswerte persönliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Elternteils, bei dem das Kind bislang wohnte, den Unterhalt wie bisher in seinem Hause zu gewähren, kann auch dann geändert werden, wenn keine schwerwiegenden Gründe vorliegen, aber in dem Verhältnis zwischen dem Kind und diesem Elternteil eine nicht unerhebliche persönliche Entfremdung stattgefunden hat und dadurch für das Kind ein zwangloses und harmonisches Leben im Hause dieses Elternteils erschwert worden ist.

SchlHOLG (8 Wx 23/97) | Datum: 22.12.1997

FamRZ 1998, 1195 FuR 1998, 178 NJW-RR 1998, 580 NJWE-FER 1998, 174 [...]

Der Selbstbehalt eines auf Zahlung von Unterhalt für seine Eltern in Anspruch genommenen Kindes ist in einer Großstadt (hier: Frankfurt am Main) mit einem Betrag in Höhe von monatlich 2.500,00 DM anzunehmen.

AG Frankfurt/Main (34 C 130/97-88) | Datum: 31.10.1997

NJWE-FER 1998, 150 [...]

Die von dem Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Fälle 'Abitur - Lehre - Studium' sind entsprechend auf die Fälle 'Lehre - Abitur - Studium' anzuwenden. Auch wenn sich das Kind zu einer Fortsetzung der Ausbildung entschlossen hat, weil es irrtümlich davon ausging, es werde in dem erlernten Beruf in absehbarer Zeit keine angemessene Anstellung finden, scheidet ein Anspruch auf Unterhalt für die Fortsetzung der Ausbildung nicht aus.

AG Weilburg (24 F 821/96 UK) | Datum: 13.06.1997

NJW-RR 1998, 291 NJWE-FER 1998, 79 FamRZ 1998, 768 [...]

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