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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Gericht: LG Koblenz

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1. Für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind die Grundzüge des Prozeßkostenhilferechts überhaupt nicht und die Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes unter Berücksichtigung einer wertenden Einzelfallbetrachtung heranzuziehen. 2. In Ausfüllung dieses wertenden Spielraums ist die Kammer - den Ausführungen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, BtPrax 1997, 29, voll inhaltlich folgend - der Ansicht, daß die Mittellosigkeit des Betreuten nicht dadurch entfällt, daß der Betreuer als Elternteil des Betroffenen diesem gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist.

LG Koblenz (2 T 490/97) | Datum: 12.11.1997

BtPrax 1998, 82 FamRZ 1998, 1055 NJW-RR 1998, 653 [...]

1. Als Berechtigte im Sinne des § 1836a BGB kommen alle natürlichen Personen in Betracht, denen ein Betreueramt übertragen wurde. Weder der Gesetzestext noch die Begründung zu dem Betreuungsgesetz sehen für Fälle, in denen Verwandte zum Betreuer bestellt werden, aus Gründen einer eventuellen Unterhaltspflicht Einschränkungen vor. 2. Der Nachlaß des verstorbenen Betreuten haftet für Betreuungskosten grundsätzlich unbeschränkt, da die Beachtung der finanziellen Schongrenze des § 1835 Abs. 4 BGB ausschließlich im Interesse des Betreuten liegt und nicht im Interesse der Erben.

LG Koblenz (2 T 734/95) | Datum: 10.01.1996

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 262/95, FamRZ 1996, 247 = MDR 1996, 173 = Rpfleger 1996, 158 und LG Göttingen, Beschluß vom 21.6.1995, Az. 5 T 49/95, JurBüro 1995, 602 m.w.N.; zu Ziff. 2 [...]

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