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Regelmäßig keine Anerkennung der aus Anlaß der Konfirmation eines unterhaltsbedürftigen Kindes entstehenden Kosten als Sonderbedarf (Abs. 2).

KG (18 WF 5714/86) | Datum: 24.11.1986

»... Der Kl. nimmt den Bekl., seinen Vater, auf Erstattung eines Teils der anläßlich seiner Konfirmation entstandenen Kosten mit der Begründung in Anspruch, der Bekl. schulde ihm einen Betrag von 1 000 DM über den [...]

b-c. Zulässigkeit gewillkürter, auf entsprechender Ermächtigung beruhender Prozeßstandschaft des Unterhaltsberechtigten zur Geltendmachung der vor Klageerhebung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen (c) unabhängig vom Bestehen eines eigenen rechtlichen Interesses des Ermächtigten an der Prozeßführung.

KG (16 WF 6026/87) | Datum: 06.11.1987

»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]

Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - Abzugsfähigkeit von Beiträgen für betriebliche Altersversorgung - Selbstbehalt

KG (16 UF 189/07) | Datum: 31.07.2008

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 iVm § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich des Monats Dezember 2007 teilweise begründet; im übrigen ist [...]

Verzugswirkung eines Anwaltsschreibens in Unterhaltssachen

KG (18 UF 64/04) | Datum: 01.03.2005

Das Amtsgericht hat den Beklagten unter teilweiser Abweisung der Klage zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine beiden Kinder, die Kläger, verurteilt. Wegen der Höhe der Zahlungen und der Begründung wird auf den Inhalt [...]

Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung

KG (19 UF 36/04) | Datum: 25.11.2004

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht des [...]

Selbstbehalt des erkrankten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Kind

KG (18 WF 51/01) | Datum: 26.02.2001

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 4919/00 KGReport-Berlin 2002, 163 [...]

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für eine Unterhaltsbestimmung eines gegenüber einem volljährigen Kind

KG (13 UF 42/02) | Datum: 13.08.2002

Die am 19. Februar 1982 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Nach der Scheidung stand die elterliche Sorge dem Beklagten zu. In seinem Haushalt lebte die Klägerin bis zu [...]

Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhausbetriebs für medizinische Behandlung eines minderjährigen Kindes bei fehlender Krankenversicherung

KG (20 U 125/04) | Datum: 08.08.2005

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung der Behandlungskosten der am 25. September 2001 geborenen Tochter der Beklagten für die Zeit vom 25. September bis 1. November 2001 von 25.993,86 EUR. Sie verlangt [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

KG (25 UF 29/02) | Datum: 28.06.2002

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 12103/01 KGReport 2003, 226 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

KG (19 UF 289/01) | Datum: 04.06.2002

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 FH 4031/01 FuR 2003, 180 KGReport-Berlin 2002, 290 [...]

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