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Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

BSG (B 10 EG 2/02 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

BSG (B 10 EG 3/02 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die Klägerin ist die Mutter der Kinder V (geboren 3. Juli 1994) und M (geboren am 6. August 1997). Sie bezog in den [...]

Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung Berechnung der Höhe der Grundsicherung gemäß dem SGB XII Berücksichtigung von Leistungen zu Pflegeversicherung, Kindergeld und Unterhalt des Vaters bei Berechnung des Grundsicherungsanspruchs Auswirkungen zivilgerichtlicher Abänderung der Unterhaltszahlungen des Vaters bezüglich der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs des Kindes Unterhaltszahlungspflicht des Kindesvaters erst nach Abzug der Grundsicherungsleistungen

BSG (B 8 SO 4/21 R) | Datum: 08.12.2022

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]

Übergang von Unterhaltsansprüchen Unbillige Härte Umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage

BSG (B 8 SO 21/16 R) | Datum: 05.07.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Das staatliche Kindergeld ist nicht als Einkommen des unterhaltspflichtigen Bezugsberechtigten anzusehen, denn es dient nicht seiner Entlastung, sondern der Besserstellung der Familie, in welcher das Kind dauernd lebt.

BSG (7 RAr 44/84) | Datum: 26.06.1986

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

A. Zwar wird für den Anspruch auf Regelunterhalt gemäß § 1615f BGB keine Leistungsfähigkeit des Vaters vorausgesetzt, bei Leistungsunfähigkeit kann der Erzeuger aber nach § 1615h BGB Herabsetzung des zu leistenden Unterhalts verlangen.

BSG (3 RK 41/81) | Datum: 18.08.1982

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

Unterhaltsanspruch eines nach Abschluß seiner Berufsausbildung arbeitslosen (unverheirateten) Volljährigen gegen seine Eltern.

BSG (7 RAr 93/84) | Datum: 13.06.1985

»... Soweit das LSG [Berufungsgericht in vorliegender Sache].. einen Unterhaltsanspruch des [volljährigen, unverheirateten und nach Abschluß seiner Ausbildung zum Diplom-Politologen arbeitslosen] Kl. gegen seinen Vater [...]

»Der nicht begünstigte Elternteil kann die einvernehmliche Bestimmung des Elternteils, dem Kindergeld zu gewähren ist, frei widerrufen.«

BSG (10 RKg 2/92) | Datum: 29.10.1992

I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]

A. Bei Verwandten in gerader Linie liegt Bedürftigkeit dann vor, wenn ein der Lebensstellung des Betroffenen angemessener Unterhalt nicht gesichert ist und er diesen insbesondere nicht selbst bestreiten kann. B. Zu dem gesamten Lebensbedarf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB zählen die Kosten für Ernährung, Wohnung, Kleidung, Gesundheitspflege und kulturelle Bedürfnisse.

BSG (2 RU 67/84) | Datum: 30.01.1985

B. Bezüglich der 'Elementarbedürfnisse' nach Nahrung, Wohnung, Kleidung bereits ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 790 . FamRZ 1985, 1031 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende Schulausbildung Keine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf eine Erstausbildung

BSG (B 2 U 30/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin eine Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte hat der [...]

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