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Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit Volljähriger kann - in Fällen der Arbeitslosigkeit oder der Betreuung eigener Kinder - neben der Aufnahme einer unter dem Lebenszuschnitt liegenden Tätigkeit einen Umzug innerhalb des Bundesgebietes erforderlich machen.

AG Mannheim (1 F 317/88) | Datum: 07.02.1989

Zur Obliegenheit des volljährigen Kindes, welches eigene minderjährige Kinder betreut, Tätigkeiten unter seiner gewohnten Lebensstellung anzunehmen, vgl. bereits BGH, FamRZ 1985, 1245. Zur Unterhaltsberechtigung [...]

Da es sich bei dem Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Unterhalt gegen dessen Vater nach § 1615l Abs. 2 BGB um einen echten Unterhaltsanspruch handelt, hat der Anspruch die Bedürftigkeit der Mutter des Kindes und die Leistungsfähigkeit des Vaters des Kindes zur Voraussetzung. Eine Bedürftigkeit der Mutter des nichtehelichen Kindes ist nicht gegeben, wenn diese Lohnfortzahlung erhält. Für die Vergangenheit kann entsprechend § 1615d BGB bis zur Anerkennung der Vaterschaft Unterhalt ohne vorherige Aufforderung verlangt werden. Für die Zeit nach Anerkennung der Vaterschaft gilt hingegen § 1613 Abs. 1 BGB. Zumindest in den ersten Lebensmonaten des Kindes kann die Mutter nicht darauf verwiesen werden, das Kind in einer Kinderkrippe oder durch eine Freundin betreuen zu lassen. Auf den Unterhaltsanspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes ist Erziehungsgeld im Hinblick auf § 9 Satz 1 BErzGG nicht anrechenbar.

AG Mannheim (18 C 4/96) | Datum: 04.11.1996

FamRZ 1998, 117 [...]

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