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Ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn die Kindsmutter bereits vor der Zeugung des nichtehelichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war und daher an einer solchen nicht durch die Schwangerschaft gehindert wurde.

OLG Hamm (6 UF 107/88) | Datum: 03.10.1988

Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB , vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]

Eine Vereinbarung, durch welche eine nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind 'freistellt' ist als Umgehung der §§ 1614, 1615e BGB gemäß § 134 BGB nichtig, sofern nicht ausnahmsweise - etwa wegen eines größeren Vermögens oder außerordentlich günstiger Einkommensverhältnisse der Mutter - eine Schmälerung der für Mutter und Kind zur Verfügung stehenden Mittel außer Betracht bleiben kann.

OLG Hamm (8 U 66/76) | Datum: 27.09.1976

Zur Zulässigkeit von Freistellungsvereinbarungen vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 6 und 7. FamRZ 1977, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 5 [...]

a. Der Unterhaltsanspruch, welcher der Mutter gemäß § 1615l BGB gegen den leiblichen Vater ihres nichtehelichen Kindes zusteht, ist vorrangig gegenüber ihrem Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Ehegatten. b. Der Anspruch aus § 1615l Abs. 1 BGB wird weder durch den Umstand berührt, daß das Kind bereits bei den künftigen Adoptiveltern lebte, noch durch eine fehlende Erwerbsobliegenheit nach der Geburt bzw. die Tatsache, daß die Mutter auch vor der Schwangerschaft keiner Erwerbstätigkeit nachging.

OLG Hamm (8 UF 89/90) | Datum: 12.12.1990

Ähnlich wie LS 11 a: OLG Koblenz, FamRZ 1981, 92 (Vorrang auch vor dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten); vgl. auch AG Landstuhl, FamRZ 1988, 731 (macht die Mutter den Unterhaltsanspruch gegen [...]

Zur Unterhaltsberechnung, wenn im Mangelfall der Unterhaltspflichtige außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen, notwendigen Selbstbehaltes vollen Unterhalt für seine getrenntlebende Ehefrau und ein minderjähriges, nichteheliches Kind zu zahlen. In Fällen der vorliegenden Art, in welchen ein unterschiedlicher Selbstbehaltsatz gegenüber dem Kind einerseits und dem Ehegatten andererseits zu berücksichtigen ist, ist die Kürzungsrechnung für alle Beteiligten unter Beachtung des höchsten Selbstbehaltes vorzunehmen, wobei der Unterhalt des Kindes, das sich auf den kleinen Selbstbehalt berufen kann, aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Selbstbehaltbeträgen aufzufüllen ist. Ein in den väterlichen Haushalt aufgenommenes, nichteheliches Kind ist in die Kürzungsrechnung mit seinem Tabellenunterhalt abzüglich des hälftigen Kindergeldes einzusetzen.

OLG Hamm (10 UF 286/89) | Datum: 15.08.1990

Allgemein zur Mangelfallberechnung vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 13, 14 (bezüglich der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten, ehelichen Kindern und dem Ehegatten). Hinweise zur [...]

In einem noch nicht abgeschlossenen Unterhaltsverfahren ist die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der schädigungsbedingten Aufwendungen für die Unterhaltszeiträume vor und nach Inkrafttreten des § 1610a BGB einheitlich nach der gesetzlichen Vermutung des § 1610a BGB zu beurteilen.

OLG Hamm (9 UF 358/90) | Datum: 05.07.1991

FamRZ 1991, 1199 LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 2 NJW-RR 1992, 1352 [...]

§ 1610a BGB bezieht sich nur auf die Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten gemäß §§ 1601 ff. BGB einschließlich der Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder (vgl. § 1615a BGB). § 1610a BGB ist auf Unterhaltsansprüche, die ihre Grundlage im früheren Recht der §§ 58 ff. Ehegesetz haben, weder unmittelbar noch analog anzuwenden.

OLG Hamm (12 UF 24/91) | Datum: 05.06.1991

FamRZ 1991, 1198 LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 1 [...]

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