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»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 83/04) | Datum: 23.04.2004

I. Die Parteien haben am 4.September 1981 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, M... D....., geboren am ...11.1981, und T.. G....., geboren am ...09.1989. Vor der Heirat, am 2. September 1981, schlossen die Parteien einen [...]

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung

BayObLG (2Z BR 137/02) | Datum: 24.02.2003

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]

Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe

BayObLG (3Z BR 117/03) | Datum: 30.07.2003

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - Barwertermittlung - Auswirkungen der Rechtsänderung - Ehezeit

OLG Koblenz (9 UF 635/01) | Datum: 17.04.2002

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist im Hauptantrag unbegründet, während der Versorgungsausgleich auf den Hilfsantrag neu zu [...]

Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung

OLG Hamm (11 UF 82/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom 17.06.1967 Gütertrennung vereinbarten. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich [...]

Inhaltskontrolle der Regelung über den nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

OLG Celle (15 WF 214/04) | Datum: 08.09.2004

Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 11.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 37303/04 NJW-RR 2004, 1585 OLGReport-Celle 2005, 75 VersR 2004, 1969 NJW-RR 2004, 1585 FamRZ 2004, 1969 [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (II-6 UF 169/03) | Datum: 14.07.2005

I. Die am 20.12.1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 09.12.1987 geborene Tochter K. hervorgegangen ist, wurde auf den dem Antragsgegner am 03.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 481/12) | Datum: 03.01.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Zweibrücken (2 UF 1/05) | Datum: 27.04.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. [...]

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