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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Verfahren wegen einer Gefährdung des Kindeswohls

SchlHOLG (8 UF 78/23) | Datum: 28.09.2023

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 03.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Norderstedt vom 19.04.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages i.R.e. Ehescheidungsverbundverfahrens; Nichtigkeit des notariellen Ehevertrags wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

OLG Hamm (9 UF 166/22) | Datum: 18.10.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teil-Zwischenfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem [...]

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe (5 UF 33/24) | Datum: 16.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]

Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes

OLG Bamberg (2 UF 70/17) | Datum: 26.04.2017

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (4 WF 265/14) | Datum: 10.02.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seiner am 11.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1 Satz 2 genannten [...]

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Hamm (4 UF 169/23) | Datum: 06.02.2024

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern

OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Fraglichkeit des Verstoßes gegen den deutschen ordre public bei der Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Adoption im Falle einer nach deutschen Maßstäben unvollständigen Kindeswohlprüfun durch das ausländische Gericht

OLG Nürnberg (9 UF 569/23) | Datum: 25.09.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 07.06.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die durch die ausländische Entscheidung des 2. Zivilgerichtes Sidrolândia des Bundesstaates [...]

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