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Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses an den Wohnsitz eines Elternteils in Deutschland gegen das Freizügigkeitsrecht; Zulässigkeit der Anknüpfung der Gewährung bestimmter Leistungen an den sozial-wirtschaftlichen Kontext und somit an den Wohnortsstaat des Anspruchstellers

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10994/09.OVG) | Datum: 28.01.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Anrechnung erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer des § 3 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheides durch die Behörde; Teilweise Rückerstattung von Leistungen im Wege der Aufrechnung mit Ersatzansprüchen gegen den mit dem Leistungsberechtigten zusammenlebenden Elternteil hinsichtlich der Anrechnung erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10552/10.OVG) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung zur Kindesbetreuung wegen fehlender Erfüllung von Auflagen durch den Träger (hier: ein muslimischer Verein) zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Integration der Kinder als unabdingbar; Einstufen des Vereins auf Grund stichhaltiger Belege als islamistisch; Gefährdung des Kindeswohls durch parallele Gesellschaftsstrukturen

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10490/19.OVG) | Datum: 29.04.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. [...]

Vorliegen eines wichtigen Grundes in den Fällen der öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen bei Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl; Fortwährende Erinnerung an aus Sicht der Kinder dramatische Geschehnisse im Zusammenhang mit der endgültigen Trennung der Eltern im Einzelfall als eine erhebliche seelische Belastung; Anwendung derselben Maßstäbe für nichteheliche Kinder

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10074/19.OVG) | Datum: 06.05.2019

Auf die Berufung der Beigeladenen werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 18. Mai 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung durch die personensorgeberechtigten Elternteile eines Kindes bzw. Jugendlichen; Antrag oder Einverständnis beider personensorgeberechtigten Elternteile als Voraussetzung der Gewährung von Hilfe zur Erziehung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10868/12.OVG) | Datum: 29.10.2012

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüchen

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10662/13.OVG) | Datum: 15.11.2013

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung; Betreuungsverein; Einwilligung; Erstattung; erstattungsfähig; Familiengericht; Förderung; freie Jugendhilfe; Gewährung von Jugendhilfe; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; Kosten; Kostenerstattung; örtlicher Träger; rechtsfähiger Verein; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Übertragung; Vereinbarung; Vereinsbetreuer; Vereinsvormund; Vergütung; Verwaltungskosten; Vormund; Vormundschaft; Vormundschaftsverein

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11652/17.OVG) | Datum: 12.01.2018

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10300/18.OVG) | Datum: 24.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen, aufgewendeten Kosten; Verpflichtung zur unverzüglichen Benachrichtigung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII bei der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10777/18) | Datum: 06.12.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Beamtenrecht: Beamte; Beamtenrecht; Lebenspartner; Lebenspartnerschaft; eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag; Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Witwengeld; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Diskriminierung; Ehe

OVG Rheinland-Pfalz (2 A 11403/08.OVG) | Datum: 09.03.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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