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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Augsburg

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Liegen bei einem Betroffenen weder eine psychische Krankheit noch eine geistige oder seelische Behinderung vor und hat er zwei Personen zu seine Generalbevollmächtigten ernannt und diese zur Besorgung aller seiner persönlichen und Vermögensangelegenheiten ermächtigt mit der Befugnis, für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen, bei welchen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, mit der Maßgabe, daß die Bevollmächtigten nur gemeinsam zu einer Vertretung berechtigt sind, so besteht kein Anlaß für eine Kontrollbetreuung, wenn keinerlei Anhaltspunkt vorliegt, daß die Bevollmächtigten Handlungen gegen den Willen des Betroffenen vornehmen könnten.

LG Augsburg (5 T 1471/93) | Datum: 01.07.1994

BtPrax 1994, 176 [...]

1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betroffener mittellos ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit an. Insoweit ist ein Krankenversicherungsanspruch des Betreuten unmaßgeblich, da dieser Anspruch auf die Zukunft gerichtet ist. 2. Erstattbare Aufwendungen des Einzelbetreuers (hier Mutter der Betreuten) sind Vermögensleistungen, die der Betreuer zum Zwecke der Führung der Betreuung freiwillig oder auf Weisung des Betroffenen oder des Gerichts macht sowie solche, die sich als notwendige Folge der Führung des Amtes ergeben und die der Betreuer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu den Aufwendungen gehören demnach regelmäßig Reisekosten, Schreibpapier, Porto, Telefon, Telefax, Telex und Quittungsblocks. Kosten, die Aufwendungen des Betreuers darstellen, sind aber gerade dann, wenn der Betreuer ein naher Verwandter des Betroffenen ist, von denen sorgfältig zu trennen, die in der Privatsphäre des Betreuers liegen und aus der engen Bindung zu dem Betroffenen heraus - eventuell als Geschenke oder pflegerische Leistungen - entstanden sind.

LG Augsburg (5 T 3149/92) | Datum: 29.07.1992

JurBüro 1993, 87 [...]

1. Die Entscheidung, sterben zu wollen, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, die einem Betreuer nach der bestehenden Gesetzeslage nicht übertragen werden kann. Die Aufgabenkreise 'Gesundheitsfürsorge' oder 'alle Angelegenheiten' können nicht dahingehend ausgelegt werden, daß zu diesen Aufgabenkreisen auch gehört, lebensverlängernde Maßnahmen abzubrechen. 2. Ein gezielter Abbruch der Sondenernährung mit dem Ziel des Todes des Betroffenen ist deshalb nicht genehmigungsfähig.

LG Augsburg (5 T 2780/99) | Datum: 04.08.1999

ebenso LG München, 18.2.1999, Az. 13 T 478/99, FamRZ 1999, 742 und AG Garmisch-Partenkirchen, 2.6.1999, Az. XVII 43/99, FamRZ 2000, 319 ; a.A. OLG Frankfurt, 15.7.1998, Az. 20 W 224/98, FamRZ 1998, 1137 und AG Dülmen, [...]

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