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Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs

OLG Nürnberg (10 UF 1601/11) | Datum: 15.12.2011

1. Auf die Beschwerde des Landesamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 28.09.2011 dahin abgeändert, dass die Kürzung der Pension des Antragstellers in Höhe von 398,00 € (brutto) [...]

b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

OLG Nürnberg (7 WF 792/04) | Datum: 27.04.2004

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und Eltern der drei minderjährigen Kinder A A, geb. ... 1986, B A, geb. ... 1988, und Y A, geb. ... 1990. Beide Parteien wohnen im Anwesen H in N. Am 31.10.2003 hat der [...]

1. Haben die Parteien aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung den Rechtsstreit im Termin für erledigt erklärt und sich über die Kosten des Rechtsstreits verglichen, dann kommt den Parteien die Ermäßigung der Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG zugute. 2. Auch wenn grundsätzlich Erklärungen über die Erledigung der Hauptsache den Tatbestand der Nummer 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG nicht erfüllen, da stets noch nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist, liegen die einer Gebührenermäßigung entgegenstehenden Gründe nicht vor, wenn die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung wegen des geschlossenen Vergleiches entfällt. Ein solcher Vorgang ist so zu behandeln, als ob der Rechtsstreit insgesamt durch einen kostenbegünstigten Tatbestand erledigt worden wäre.

OLG Nürnberg (7 WF 1412/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]

Umfang und Kriterien bei der Berechnung von Versorgungsausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt

OLG Nürnberg (7 UF 244/08) | Datum: 06.08.2008

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Antragsteller (geb. am ...) und die Antragsgegnerin (geb. am ...) [...]

Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

OLG Nürnberg (7 UF 1117/97) | Datum: 30.06.1997

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

OLG Nürnberg (7 WF 3784/96) | Datum: 13.12.1996

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG ), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert für die Folgesache [...]

Begriff des Wohnsitzes; Wohnsitz der Kinder bei Trennung der Eltern

OLG Nürnberg (10 WF 3644/96) | Datum: 15.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

Elterliche Sorge während der Zeit der Trennung

OLG Nürnberg (10 UF 49/97; 10 WF 50/97) | Datum: 03.03.1997

I. Die Parteien, die seit 14.12.1990 miteinander verheiratet sind, hatten die eheliche Wohnung in N. Am 24.10.1996 trennte sich die Antragstellerin vom Antragsgegner. Zusammen mit der gemeinsamen Tochter ..., geb. [...]

Voraussetzungen für die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei hohem Alter eines Zeugen

OLG Nürnberg (10 WF 275/97) | Datum: 26.02.1997

I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]

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