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Der Geschäftswert bestimmt sich auch dann nach dem Wert des gesamten Nachlasses, wenn ein neuer Erbschein an Stelle eines früheren Erbscheins nur deshalb erteilt wird (bzw. ein neuer Erbscheinsantrag mit eidesstattliche Versicherung beurkundet wird), weil nur einer der Miterben weggefallen und hierdurch der Erbschein (bzw. Erbscheinsantrag) hinsichtlich des Erbteils dieses Miterben unrichtig geworden ist.

LG Hannover (16 T 62/95) | Datum: 27.02.1996

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

Neben einem anderen (männlichen) Vornamen kann einem Jungen der Name 'Godot' als weiterer Vorname erteilt werden.

LG Hannover (5 T 7/96) | Datum: 14.02.1996

NJW-RR 1997, 834 NJWE-FER 1997, 200 [...]

Der Unterhalt bestimmt sich nach dem Sachrecht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten (Art. 18 Abs. 1 EGBGB), sofern nach diesem Recht überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Daher ist das Unterhaltsstatut wandelbar und unterliegt ex nunc mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einem anderen Staat einem anderen Recht. Unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität auf der einen Seite sowie der einkommensteuerrechtlichen Ansätze auf der anderen Seite kann in einem Fall, in dem der Unterhaltsberechtigte in Slowenien lebt, ein Abschlag von 20% des Regelbedarfes als angemessen und gerechtfertigt angesehen werden.

LG Hannover (20 S 134/97) | Datum: 22.12.1997

FamRZ 1998, 858 NJWE-FER 1998, 272 [...]

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