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BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]
OLG München (12 WF 1167/92) | Datum: 09.12.1992
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99 , Abs. 2 , 567 , 569, 577 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]