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Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung

BGH (XII ZR 54/94) | Datum: 08.03.1995

Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]

Da das Leitbild der Ehe von einer lebenslangen Gemeinschaft ausgeht, die sich schließlich in 'alten und kranken Tagen' zu bewähren hat und die gerade dann ihre größte Herausforderung und ihre vornehmste Pflicht findet, wenn es dem anderen Ehepartner gesundheitlich schlecht geht und dieser deshalb auf die treusorgende Hilfe seines Ehegatten angewiesen ist, stellt eine Nervenerkrankung des einen Ehegatten für sich allein genommen für den anderen Ehegatten keinen Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB dar.

AG Landstuhl (1 F 147/94) | Datum: 15.12.1994

DRsp I(166)328a FPR Service 04 - 1995 I FPR Service 04-1995 I [...]

Zur Festsetzung der Höhe des nachehelichen Unterhaltes nach den §§ 30 Abs. 3, 31, 33 S. 2 FGB der ehemaligen DDR, wenn die Parteien anläßlich der Scheidung noch vor dem Beitritt der neuen Bundesländer eine grundsätzliche, der Höhe nach nicht bestimmte Einigung über den nachehelichen Unterhalt getroffen haben und weiterhin im Gebiet der neuen Bundesländer wohnen. Wurden die Eheleute vor dem Beitritt in Berlin (Ost) geschieden, und sind sie dort verblieben, ist gem. Art. 234 § 5 S. 1 EGBGB für den nachehelichen Unterhalt das bisherige Recht maßgebend. Dies ist, wenn die Parteien nach wie vor im Ostteil von Berlin wohnen, das Recht der früheren DDR. Haben die Parteien durch eine gerichtlich bestätigte Einigung nach § 46 ZPO-DDR, § 30 Abs. 3 FGB eine nacheheliche Unterhaltsrente vereinbart, so kommt das Erhöhungsverbot des § 33 S. 2 FGB dann nicht zum tragen, wenn die Voraussetzungen für die Erhöhung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung bereits voraussehbar waren, und der unterhaltsbegehrende Ehegatte an der finanziellen Entwicklung beteiligt war. Begehrt die unterhaltsberechtigte Ehefrau lediglich eine Feststellung des nach dem Inhalt der Einigung geschuldeten betragsmäßigen Unterhalts, kommt allein eine Leistungsklage und nicht eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO in Betracht.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 13832/92) | Datum: 24.04.1995

Grundlage des Begehrens der Klägerin ist die gerichtlich bestätigte Einigung vom 8. 6. 1990, in der die Parteien den nach den damals geltenden Vorschriften der §§ 29 ff. FGB, bezogen auf die Fassung vom 20. 12. 1965 [...]

Rückführung eines Kindes in die USA

BVerfG (1 BvR 323/95) | Datum: 17.03.1995

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Herausgabe eines Kleinkindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HK). Beschwerdeführerinnen sind die Mutter und die [...]

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