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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: NWB F.

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Bei einer gemeinsamen Steuererklärung haften die Ehegatten für die Steuerschulden als Gesamtschuldner, so daß ein Ausgleichsanspruch des einen gegen den anderen Ehegatten gemäß § 426 BGB für den Anteil der von ihm gezahlten Steuern besteht, der über den von ihm im Innenverhältnis zu dem anderen Ehegatten geschuldeten Anteil hinausgeht. Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein Anspruch darauf besteht, von dem anderen Ehegatten so gestellt zu werden, wie es der steuerlichen Belastung bei getrennter Veranlagung entspräche. Die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung bedeutet gleichzeitig auch das freiwillige Einverständnis mit der Anwendung des -gegebenenfalls auch ungünstigeren- Splittingtarifs.

OLG Düsseldorf (10 U 6/92) | Datum: 25.06.1992

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]

Voraussetzung für die Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Düsseldorf (3 UF 147/91) | Datum: 28.02.1992

Die jetzt 43jährige Klägerin und der jetzt 53jährige, zu 50 % erwerbsgeminderte Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre am 30.05.1969 geschlossene Ehe, aus der die am 21.10.1969 geborene Tochter ... hervorgegangen [...]

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