Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 71 - 72 von 72 .
Sortieren nach   

'Parfümtestkäufe'; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen

BGH (I ZR 27/03) | Datum: 23.02.2006

Die Klägerin stellt Duftwässer und Kosmetika her und vertreibt diese über Tochtergesellschaften unter den Marken 'JOOP!', 'JIL SANDER', 'DAVIDOFF' und 'CHOPARD' (Klagemarken), für die sie über ausschließliche Lizenzen [...]

Berücksichtigung des Aufwandes bei der Berechnung des Wertes der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer bei Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor Abschluss der Tatsacheninstanzen; Zulässigkeit einer Revision bei vorliegen des Zulassungsgrundes zum Zeitpunkt der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Erlass einer entsprechenden Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes in anderer Sache

BGH (X ZR 51/09) | Datum: 29.06.2010

Die Beschwer der Beklagten wird auf 25.000 € festgesetzt. Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 2009 wird die Revision [...]

Aktuelle Suchergebnisse 71 - 72 von 72 .