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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe

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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988

I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992

Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]

Prozeßkostenhilfe: Verfassungswidrigkeit der Prozeßkostenhilfetabelle.

OLG Hamburg (XII WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]

a-b. Inaussichtstellen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung durch das Gericht als verbindliche Zusage nach den Grundsätzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts; (b) Widerruf der Zusage nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO.

KG (17 WF 582/86) | Datum: 08.04.1986

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]

c. Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung analog Nr. 3 im Falle einer Partei, die den Prozeßkostenhilfe-Antrag erst nach Abschluß der Instanz gestellt und gleichwohl erhalten hat.

OLG Bamberg (2 WF 80/89) | Datum: 05.04.1989

»Die Beschwerde gegen den nach Abschluß der Instanz erlassenen Aufhebungsbeschluß ist statthaft und zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO ), aber nicht begründet. Die Behauptung der AntrG .. sie habe rechtzeitig vor Abschluß der [...]

Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Mutwilligkeit der Erhebung einer Abänderungsklage, deren Klageziel bereits im Vorprozeß hätte geltendgemacht werden können (hier: unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erhobene Klage auf Unterhaltserhöhung wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters).

OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989

c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]

b. Eigener Anspruch der Partei, der Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen Gegner auf Kostenfestsetzung für die Differenz zwischen den gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts und der dem Anwalt aus der Staatskasse gezahlten Vergütung.

KG (1 WF 3000/85) | Datum: 06.02.1987

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

»Reisekosten sind einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn sie einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte.«

OLG Düsseldorf (10 W 24/91) | Datum: 19.03.1991

b. »Die Frage, ob einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, Reisekosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie einen [...]

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