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»Ein zum Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der in dieser Eigenschaft berufsspezifische Dienste für den Betreuten erbracht hat und hierfür eine Vergütung fordert, kann im Rahmen seiner Abrechnung nach § 1835 Abs. 3 BGB gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO auch die Erstattung der auf seine Gebühren entfallenden Mehrwertsteuer verlangen.«
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 11189/88 OLGR-München 1992, 95 [...]
Für die Frage der Zuweisung eines Hausratsgegenstandes zur vorläufigen Nutzung nach § 1361a BGB ist die Eigentumslage ohne entscheidungserhebliche Bedeutung. Maßgebend ist allein, ob der antragstellende Ehegatte den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung des Hausratsgegenstandes an ihn der Billigkeit entspricht (§ 1361a Abs. 1 S. 2 BGB). Benötigen im Sinne von § 1361 BGB setzt keine besondere Dringlichkeit voraus. Die Überlassung entspricht jedenfalls dann der Billigkeit, wenn der andere Ehegatte den Hausratsgegenstand gar nicht nutzen kann. Ohne Belang ist insofern, ob der andere Ehegatte den Hausratsgegenstand zur Geldbeschaffung veräußern will. Bei der Überlassung eines PKW entspricht es der Billigkeit, daß der Ehegatte, der den PKW zugewiesen bekommt, die Kosten der Haftpflichtversicherung und der Kfz-Steuer zu zahlen hat. Ob er auch eine Vollkaksoversicherung abzuschließen hat kann offen bleiben, weil er ohnehin für die unbeschädigte Rückgabe haftet. Keine Haftung besteht dagegen für die durch Zeitablauf und Nutzung entstehende Wertminderung. Für eine darüber hinausgehende Nutzungsentschädigung nach § 1361a Abs. 3 S. 2 BGB ist unter Billigkeitsgesichtspunkten nur Raum, wenn die Einkommensverhältnisse dies zulassen.
EzFamR aktuell 1997, 343 FamRZ 1998, 1230 FuR 1997, 353 OLGR-München 1997, 200 [...]