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Höhe des Trennungsunterhalts bei Gütergemeinschaft

OLG Oldenburg (13 UF 41/09) | Datum: 13.07.2009

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Nordhorn vom 26.02.2009 geändert und zur [...]

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schadens

OLG Düsseldorf (I-24 U 133/08) | Datum: 09.06.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird im Hauptausspruch wie folgt [...]

§ 1612b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages bei Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruchs

OLG Düsseldorf (II-7 UF 33/08) | Datum: 18.09.2008

(gemäß § 540 ZPO ) I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs ab September 2007. Der am ... 1970 geborene Kläger und die am ... 1977 geborene Beklagte heirateten am ... 2002; am ....2003 wurde die [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der Trennungszeit Schutz des in der Wohnung verbliebenen Miteigentümers

OLG Stuttgart (15 UF 194/20) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

Rechtliche Einordnung des Anspruchs eines Kindes auf Herausgabe seines Impfpasses und seines ärztlichen Untersuchungshefts Geltendmachung des Anspruchs durch den Obhutselternteil

OLG Nürnberg (11 UF 1140/15) | Datum: 24.11.2015

1. Die Beschwerde gegen den Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss Subsidiarität von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bremen (5 WF 4/22) | Datum: 30.03.2022

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.11.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin sucht um Verfahrenskostenhilfe für die von ihr [...]

Berücksichtigung der Kostenersparnis durch das Zusammenleben eines getrennt lebenden Ehepartners mit einem volljährigen Kind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit

OLG Hamm (II-6 UF 47/11) | Datum: 09.06.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Paderborn vom 18.01.2011 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 14.10.2010 auf Zahlung von [...]

Anspruchsbegehren des geschiedenen Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung; Beschränkung des Verfahrenskostenvorschusses auf den Trennungsunterhalt

BGH (XII ZB 254/16) | Datum: 12.04.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die geschiedene Antragstellerin [...]

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

OLG Celle (21 WF 219/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

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