Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

§ 1361b Abs. 1 BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens nur, wenn dies erforderlich ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. An die Voraussetzungen des Vorliegens einer schweren Härte sind hohe Anforderungen zu stellen.

OLG Braunschweig (2 UF 111/95) | Datum: 18.10.1995

FPR 1997, 148 NJW-RR 1996, 578 OLGReport-Braunschweig 1996, 23 [...]

Taschengelanspruch gegen den Ehegatten - Trinker

OLG Hamburg (15 UF 57/96) | Datum: 16.01.1997

Vgl. auch T. Haumer, Taschengeld unter Ehegatten - Ein Anspruch ohne Grundlage -, FamRZ 1996, 193; AG Holzminden, FamRZ 1997, 1156 . DRsp I(165)258b FPR 1998, 44, 52 FamRZ 1998, 182 OLGReport-Hamburg 1997, [...]

Fortbestehende Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute als Voraussetzung für eine gemeinsame Einkommensteuerveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG: Ein gegenseitiger Anspruch auf Zustimmung zu solcher Veranlagung kann trotz räumlicher Trennung (zwei getrennte Wohnungen) zu bejahen sein, wenn noch 'ein Rest von Wirtschaftsgemeinschaft' verblieben ist.

OLG Hamm (29 U 162/91) | Datum: 11.05.1993

FPR 1997, 40 FamRZ 1994, 893 OLGReport-Hamm 1993, 327 [...]

Voraussetzungen für einen hinreichend bestimmten Klageantrag im Unterhaltsprozeß

OLG Hamm (11 UF 393/92) | Datum: 27.05.1994

Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Sie führt zur weitergehenden Reduzierung der nach Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt allein noch streitbefangenen Kindesunterhaltsansprüche der [...]

Das Sozialamt kann Unterhaltsforderungen, die nach § 91 BSHG übergegangen sind, nicht an den Unterhaltsberechtigten zurückabtreten, weil das BSHG die Erstattungsmöglichkeiten für das Sozialamt abschließend regelt und eine Rückabtretung gerade nicht vorsieht. Eine Umdeutung der Rückabtretungsvereinbarung in eine Einziehungsermächtigung verbietet sich, weil der Unterhaltsberechtigte kein Eigeninteresse mehr an der Geltendmachung der Forderung hat. Der Bedarf für die Vergangenheit ist gedeckt und eine Rückerstattungspflicht des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Sozialamt nach § 2 BSHG besteht nicht, weil es sich hier um einen verlorenen Zuschuß handelt. Der Unterhaltsberechtigte handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn er trotz laufender Sozialhilfe künftige Forderungen auf Getrenntlebendenunterhalt einklagt.

OLG München (12 WF 1037/94) | Datum: 25.11.1994

EzFamR aktuell 1995, 70 FPR 1995, 233 FamRZ 1995, 625 OLGReport-München 1995, 81 [...]

Die Auskunftspflicht eines Selbständigen über seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erstreckt sich auf volle Kalenderjahre, weil dies die üblichen Geschäftsjahre im Sinne von § 243 HGB sind und auch dem steuerlichen Veranlagungszeitraum entsprechen nach §§ 4a Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 1 EStG. Dem Auskunftspflichtigen ist eine angemessene Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zur Erstellung des Jahresabschlusses im Sinne des § 243 HGB zu gewähren. Im Unterhaltsrecht gibt es bei der Auskunft über das Vermögen nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB keine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen. Die Auskunft über das Vermögen muß sich auf einen konkreten Stichtag beziehen. Auch wenn matereriellrechtlich kein Anspruch besteht, der hätte tituliert werden dürfen, bedeutet dies nicht, daß ein dennoch titulierter Anspruch nicht vollstreckt werden könnte.

OLG München (12 WF 707/92) | Datum: 27.05.1992

I. Das Familiengericht Rosenheim erließ am 15.10.1991 im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil, dessen Tenor in ziffer I. wie folgt lautet: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen a) über [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

1. Eine einstweilige Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO im Rahmen eines isolierten Wohnungszuteilungsverfahren gemäß § 1361b BGB mit dem Inhalt einer völligen Wohnungzuweisung an eine Partei kommt nur in Betracht, wenn über die Voraussetzungen des § 1361b BGB hinaus eine besonders schwere Härte vorliegt. 2. Eine solche einstweilige Anordnung ist nicht mehr möglich, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist. 3. Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist die einfache Beschwerde gemäß §19 FGG möglich

OLG Rostock (3 WF 29/93) | Datum: 22.03.1993

So auch OLG Naumburg, NJW-RR 1995, 515 . Zur Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1993, 1343 und OLG Naumburg, FamRZ 1994, 389 , das allerdings die [...]

Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.

OLG Hamburg (2 WF 51/92) | Datum: 13.08.1992

FPR 1995, 294 FamRZ 1993, 190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 12 [...]

Im isolierten Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB besteht die Möglichkeit, um vorläufigen Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung nach §§ 13 Abs. 4, 18a HausratsVO nachzusuchen. Die insoweit ergehende Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 6/93) | Datum: 19.04.1993

FPR 1997, 147 FamRZ 1993, 1343 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .