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BGH (IVb ZR 570/80) | Datum: 20.05.1981
In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]
BGH (IVb ZR 571/80) | Datum: 20.05.1981
Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]
BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981
Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]
BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980
Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]
BGH (IVb ZR 552/80) | Datum: 17.09.1980
B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107 . C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]
BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980
Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]
BGH (IVb ZR 584/80) | Datum: 08.04.1981
Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]