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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Hildesheim

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Die Vergütung eines im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes bestimmt sich ausschließlich nach § 1836 BGB, nicht etwa nach § 112 BRAGO. Es ist mit der herrschenden Meinung zutreffend, daß die BRAGO nicht direkt angewendet werden kann. Der Rechtsmeinung, daß die Vergütung von Verfahrenspflegern über § 1835 BGB in analoger Anwendung des § 112 BRAGO zu erfolgen hat, wird aber nicht gefolgt (gegen BayObLG, Beschluß vom 24.6.1993, Az.; 3Z BR 118/93, Rpfleger 1993,483 = FamRZ 1994,525 = JurBüro 1993,726). Insoweit gilt, wie bei der direkten Anwendung des § 112 BRAGO, die Sperre des § 1 Abs. 2 S. 1 BRAGO.

LG Hildesheim (5 T 75/94) | Datum: 08.03.1994

JurBüro 1994, 410 [...]

1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme setzt einen entsprechenden Antrag des Betreuers voraus. 2. Weiter setzt die Genehmigung voraus, daß dem Gericht ein ärztliches Zeugnis vorliegt, § 70e Abs. 1 S. 3 FGG, das den Mindestanforderungen genügt. 3. Ein ärztliches Zeugnis im Sinne des § 70e FGG hat zu der Frage der Auswirkungen der bei dem Betroffenen vorliegenden Krankheit, zu der Erforderlichkeit und Dauer gerade der beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen. Regelmäßig sind dabei nur solche Zeugnisse zu verwerten, die auf einer zeitnahen persönlichen Untersuchung durch den Arzt fußen. Der Zeitpunkt dieser Untersuchung ist in das ärztliche Zeugnis aufzunehmen. Ein für die Entscheidung nach § 1906 Abs. 4 BGB verwertbares ärztliches Zeugnis darf sich qualitativ nicht von einem Gutachten unterscheiden. Das Gericht muß in der Lage sein, eine Würdigung der Feststellungen des Arztes vorzunehmen. Der Unterschied zwischen Gutachten und ärztlichem Zeugnis liegt primär auf verfahrensrechtlichem Gebiet: Es unterliegt nicht den Beweisregeln der §§ 402 ff. ZPO; der Betroffene kann das Zeugnis selbst vorlegen und den Arzt auswählen, der es formuliert.

LG Hildesheim (5 T 442/93) | Datum: 13.07.1993

Vgl. Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten: BayObLG - 3Z BR 308/94 - vom 16.12.1994 BtPrax 1993, 210 [...]

1. Schlägt der Betroffene einen Betreuer selbst vor, so wird einem Familienangehörigen (vorliegend dem Sohn des Betroffenen) durch die Auswahl dieses Betreuers nicht grundsätzlich in seine Rechte eingegriffen. 2. Die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren ist in § 69g FGG und in § 20 FGG geregelt. 3. Der § 69g FGG ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da er das Beschwerderecht hinsichtlich einer Entscheidung regelt, die das 'Ob' der Bestellung eines Betreuers erfaßt. Die Beschwerdebefugnis hinsichtlich der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers ist abschließend in § 20 FGG geregelt, der die Verletzung eines subjektiven Rechts voraussetzt. 4. Subjektive Rechte des Beschwerdeführers sind nicht verletzt. Niemand, auch kein Familienmitglied, hat Anspruch darauf, zum Betreuer bestellt zu werden, insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene nach § 1897 Abs. 4 BGB einen Betreuer selbst auswählt, da dieses Recht des Betroffenen einem möglichen Recht eines Familienmitgliedes vorgeht.

LG Hildesheim (5 T 410/93) | Datum: 26.08.1993

BtPrax 1993, 211 [...]

Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat keinen Anspruch auf Vergütung nach § 112 BRAGO. Sein Anspruch bemißt sich in der Regel nach §§ 1835 Abs. 2, 1836 Abs. 2 S. 3 BGB auf den dreifachen Zeugensatz je Stunde. Dabei ist zugunsten des Verfahrenspflegers die Frage der Mittellosigkeit des Unterzubringenden großzügig zu prüfen.

LG Hildesheim (5 T 592/92) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 1228 NiedersRpfl 1993, 104 [...]

1. Wenn kein Regelungsbedarf besteht, ist es allemal ausreichend, wenn sich der Betreuer alle zwei Wochen darüber Gewißheit verschafft, daß er nicht tätig werden muß. 2. Der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum einheitlich zu bestimmende Stundensatz des Betreuers entspricht grundsätzlich nur dann dem dreifachen Höchstbetrag des § 2 Abs. 2 ZSEG von derzeit 75 DM, wenn die Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten, die im Wege einer Mischkalkulation zu bewerten sind, verbunden ist.

LG Hildesheim (5 T 454/97) | Datum: 03.11.1997

Zu Ziff. 1) Beschlüsse des LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 733 und des LG Mainz vom 28.7.1997, Az. 8 T 144/97, BtPrax 1997, 245 NiedersRpfl 1998, 27 [...]

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