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Gericht: LSG Saarland

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Im Fall einer Pfändung nach § 54 SGB I ist § 1587p BGB analog anzuwenden, wenn sich der Sozialleistungsträger zur Durchführung des Zahlungsverfahrens der elektronischen Datenverarbeitung bedient.

LSG Saarland (L 1 J 1/86 S) | Datum: 16.12.1986

Breithaupt 1987, 614 [...]

Kostenübernahme für einen rollstuhlgerecht ausgestatteten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Voraussetzungen für die Notwendigkeit von Kraftfahrzeughilfe Vorhandensein eines verkehrstauglichen Kfz Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen

LSG Saarland (L 11 SO 14/17) | Datum: 04.04.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

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