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BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984
'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]
BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988
... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]
BGH (IVb ZR 28/82) | Datum: 25.01.1984
Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]
BGH (IVb ZR 324/81) | Datum: 03.11.1982
Vorliegend wurde der Privatschulbesuch allein durch die sorgeberechtigte Mutter bestimmt. Zum Inhalt des Erziehungsrechtes zählt neben der Bestimmung des Bildungsweges auch die Auswahl der weiterführenden Schulen. Für [...]
BGH (IVb ZR 43/83) | Datum: 24.10.1984
Die Parteien, die im Jahre 1941 geheiratet haben, lebten seit Mitte 1977 getrennt. Durch einen gerichtlichen Vergleich vom 25. April 1979 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin als Trennungsunterhalt eine [...]
BGH (IVb ZB 774/81) | Datum: 28.03.1984
I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]
BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985
»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]
KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987
»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]
KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985
(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]
OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988
(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]