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Gericht: LG Freiburg Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §BGB LS

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Ist einem Ehegatten während der Ehe ein Kraftfahrzeug zugeordnet gewesen, so hat ihm der andere Ehegatte, auf dessen Namen der Versicherungsvertrag läuft, nach Scheitern der Ehe den mit diesem Fahrzeug erzielten Schadensfreiheitsrabatt abzutreten. Hierauf besteht ein sich aus § 1353 BGB ergebender Anspruch.

LG Freiburg (5 O 373/90) | Datum: 03.05.1991

FamRZ 1991, 1447 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 34 [...]

Der Auftrag für die Reparatur eines von der Familie genutzten PKW ist ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. LG Freiburg - 9 S 164/87 - 19.1.1988 FamRZ 1988, 1052

LG Freiburg (9 S 164/87) | Datum: 19.01.1988

FamRZ 1988, 1052 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 12 [...]

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