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Gericht: OLG Düsseldorf

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Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

OLG Düsseldorf (3 WF 140/18) | Datum: 01.03.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 03.08.2018 – 19 F 13/18 – aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]

Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldners

OLG Düsseldorf (II-2 UF 61/07) | Datum: 18.03.2008

I. Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe. Gegenüber dem Beklagten hat er in erster Instanz Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht für die Zeit von [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

OLG Düsseldorf (II-1 UF 180/13) | Datum: 17.12.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.07.2013 im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise dahin [...]

Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (II-10 WF 5/08) | Datum: 29.04.2008

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 10.03.2008 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 20.12.2007 (Bl. 14 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft [...]

Bei der Verletzung rein familienrechtlicher Pflichten, wie der Wahrung der Verlöbnistreue, ergeben sich die Ansprüche des Verletzten in erster Linie aus den Bestimmungen der §§ 1297 ff. BGB. Die Vorschriften über unerlaubte Handlungen kommen daneben nur zur Anwendung, wenn der Sachverhalt sich nicht mit dem speziell für das Verlöbnis geregelten Anspruch deckt, sondern über den Bruch der Verlöbnistreue hinaus eine unerlaubte Handlung des Verlöbnispartners vorliegt.

OLG Düsseldorf (4 U 282/60) | Datum: 21.03.1961

DRsp I(145)5Nr. 35 FamRZ 1962, 429 [...]

Umfang der Haftung eines Verfahrensbeteiligten im familiengerichtlichen Verfahren für die Verfahrenskosten Gerichtliche Überprüfung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines Gutachtens

OLG Düsseldorf (8 WF 45/18) | Datum: 15.10.2018

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 6.3.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

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