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BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988
I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]
BGH (XII ARZ 18/93) | Datum: 30.06.1993
I. In dem vor dem Landgericht Wuppertal geführten Scheidungsverfahren schlossen die Parteien am 3. Oktober 1973 einen Vergleich, durch den sich der Beklagte u.a. verpflichtete, an seine damals noch minderjährigen [...]
BGH (XII ARZ 16/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die Parteien sind Landwirte. Sie haben 1960 die Ehe geschlossen und 1962 Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlichem Verwaltungsrecht vereinbart. Nach der Trennung im Mai 1989 haben sie vor dem Amtsgericht - [...]