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Eine einstweilige Verfügung die auf Unterhalt gerichtet ist, kann wegen Änderung der tatsächlichen Umstände nur mit dem Antrag nach § 927 ZPO angegriffen werden, dagegen wird die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verdrängt. Die einstweilige Verfügung wird vollzogen durch Zustellung des Beschlusses und den rechtzeitigen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen. Zwar muß die Vollstreckung bei Ablauf der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht beendet sein, jedoch dürfen nach Fristablauf nicht völlig neue Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

OLG München (12 WF 660/93) | Datum: 08.04.1993

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 1.3.1993, in dem entgegen seinem Antrag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 24.7.1992 nur [...]

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