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Gericht: OLG Köln Fundstelle: DRsp I(166)188b-c

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a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis: (b-e) Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Erteilung seiner Zustimmung gegen Freistellung von den entstehenden steuerlichen Mehrbelastungen; (c) Zustimmungsverweigerung für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige die Mehrbelastungen lediglich durch Verrechnung mit strittigen Gegenforderungen ausgleichen will;

OLG Köln (14 UF 267/87) | Datum: 10.03.1988

»... Dem steuerlichen Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, ist der Unterhaltsberechtigte grundsätzlich verpflichtet. Im Rahmen des bestehenden Unterhaltsrechtsverhältnisses hat er durch seine [...]

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