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Der Ehefrau steht gegenüber dem Arzt, der an dem Ehemann eine Sterilisation ausgeführt hat, die fehlgeschlagen ist, nach komplikationsloser Schwangerschaft und Geburt eine gesunden Kindes weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht des Ehemannes ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen positiver Verletzung des Arztvertrages zu. Die Vielschichtigkeit des Eltern-Kind-Verhältnisses schließt es zumindest in Fällen der vorliegenden Art aus, den Unterhaltsaufwand für ein Kind als isolierbare Schadensposition zu behandeln.

LG Düsseldorf (17 O 92/86) | Datum: 02.12.1993

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vgl. zum Meinungsstand BGH, FamRZ 1980, 654 = NJW 1980, 1450 mit umfangreichen Nachweisen sowie OLG Bamberg, NJW 1978, 1685. FamRZ 1994, 1247 NJW 1994, 805 [...]

Ein Ausgleichsanspruch wegen einer unbenannten Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verjährt in analoger Anwendung des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB in drei Jahren nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil.

LG Düsseldorf (6 O 466/90) | Datum: 07.01.1992

Zur analogen Anwendung von § 1378 Abs. 4 BGB vgl. LG Köln, FamRZ 1989,510 mit Anm. Wiek; FamRZ 1990,1230 und AG Viechtach, FamRZ 1991,192. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe [...]

Hat ein Mann die Ehelichkeit eines während der Ehe geborenen Kindes mit Erfolg angefochten ,so kann er auch dann von dem Erzeuger des Kindes die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung in entsprechender Anwendung des § 1615b BGB ersetzt verlangen, wenn das Kind bereits vor Eingehung der Ehe gezeugt worden ist und er - der Scheinvater - bei der Eingehung der Ehe nichts davon gewußt hat, daß er als Erzeuger des später geborenen Kindes ausscheidet. Der Erzeuger des Kindes kann in diesem Fall allerdings von dem Mann verlangen, daß er ihm im Wege der Vorteilsausgleichung, letztlich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB den ihm - dem Scheinvater - zustehenden Schadensersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes abtritt.

LG Düsseldorf (22 S 357/92) | Datum: 06.11.1992

Ebenso: LG Lüneburg, FamRZ 1991, 1095 = NJW-RR 1991, 711 (hinsichtlich der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses); AG Elmshorn, FamRZ 1991, 841 (bezüglich aller sonstigen Aufwendungen zur Klärung der eigenen [...]

Verlangt ein Ehegatte vom anderen während - noch - bestehender Ehe die Räumung der von diesem zu beruflichen Zwecken (hier: Arztpraxis) genutzten Räume, so steht dem in Anspruch Genommenen ein Recht auf Besitz ( § 986 BGB) zu. Dieses ergibt sich als Schutz des äußeren, räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es dauert grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fort.

LG Düsseldorf (9 U 5/87) | Datum: 20.05.1987

Vorzunehmen ist allerdings eine Interessenabwägung. Dem Einwand des Rechtes auf Besitz wäre dann der Erfolg zu versagen, wenn dem Interesse des die Räumung verlangenden Ehegatten ein größeres Gewicht beikommen würde. [...]

Zugunsten des nichtehelichen Kindes können rückständige Unterhaltsbeträge für die ersten drei Lebensmonate dann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o BGB geltend gemacht werden, wenn die drei Monate abgelaufen sind. In einem derartigen Fall ist der Normzweck des §§ 1615o BGB - Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate - durch Fristablauf überholt. Sollen dennoch Unterhaltsrückstände im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, so muß - anders als bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB - eine gegenwärtige konkrete Notlage glaubhaft gemacht werden.

LG Düsseldorf (13 T 82/71) | Datum: 15.11.1971

FamRZ 1972, 48 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 1 [...]

Ist ein Kind gegenüber einem Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, ist der Ehegatte dieses Kindes nicht verpflichtet, sich zu Gunsten des Elternteils in irgendeiner Form in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken. Er kann von seinem Einkommen leben, sein Geld ausgeben oder Vermögen bilden. Er ist lediglich verpflichtet zum gemeinsamen Haushalt der Eheleute beizutragen, nicht aber zusätzliche Unterhaltsleistungen an seinen Ehegatten zu erbringen, damit dieser für seinen Elternteil aus dem von ihm selbst verdienten Geld Unterhalt erbringen kann. Wird ein Kind von einem Elternteil auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen, so der in der Düsseldorfer Tabelle gegenüber volljährigen Kindern ausgewiesene Selbstbehalt in einem Normalfall in jedem Fall um 30% zu erhöhen. Erbringt das auf Unterhalt in Anspruch genommen Kind seinem Elternteil gegenüber Naturalunterhalt, so ist dieser mit einem angemessenen Betrag dem Selbstbehalt hinzuzurechnen. Zahlungen auf ein Darlehen kann das Kind seinem Elternteil nur insoweit entgegengehalten, als die Aufnahme des Darlehens für es selbst notwendig war.

LG Düsseldorf (22 S 441/96) | Datum: 29.08.1997

Anmerkung Klappert FamRZ 1998, 52 FamRZ 1998, 50 [...]

Dem in § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB genannten Ausdrücklichkeitserfordernis kommt eine Warnfunktion zu. Dem Vollmachtgeber soll durch die Formulierung der Vollmacht unmissverständlich vor Augen geführt werden, wie weitreichend die von dem Bevollmächtigten für ihn zu treffenden Maßnahmen sein können. Die Formulierung darf daher keine Auslegung zulassen, die bei dem Vollmachtgeber auch nur den Eindruck erwecken könnte, der Bevollmächtigte sei - nur - zu milderen und nicht mit einer gegen seinen Willen veranlassten Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme befugt.

LG Düsseldorf (19 T 145/00) | Datum: 13.03.2000

vgl. LG Hamburg, 12.7.1999, Az. 301 T 222/99, FamRZ 1999, 1613 FamRZ 2000, 1315 MDR 2000, 646 NJW-RR 2001, 723 Rpfleger 2000, 330 [...]

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