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Gericht: AG Kamen Fundstelle: FamRZ

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1. § 1751 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, daß mit der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption seines Kindes sein Sorgerecht ruht und das Umgangsrecht nicht mehr ausgeübt werden darf. Das örtliche zuständige Jugendamt wird unter den Voraussetzungen des § 1751 Abs. 1 S. 2 BGB Vormund. 2. Die Rechtsfolge der Vormundschaft kraft Gesetzes durch das Jugendamt tritt auch dann ein, wenn ein Elternteil (eines nichtehelichen Kindes), nachdem beiden Eltern zuvor durch vormundschaftsgerichtliche Entscheidung das Sorgerecht teilweise entzogen und hinsichtlich der entzogenen Elternrechtsstellung ein Pfleger für das Kind bestellt worden ist, wirksam die Adoptionseinwilligung erteilt. Ein Anwachsen der alleinigen Sorgerechtsausübung zu dem anderen Elternteil nach § 1751 Abs. 1 S. 2 BGB findet infolge der vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung nicht statt.

AG Kamen (10 VIII M 1037) | Datum: 28.02.1994

FamRZ 1994, 1489 [...]

Der aus Art. 8 EMRK folgende Familienachtungsanspruch umfaßt die staatliche Pflicht zur rechtlichen Absicherung der Beziehungen eines Kindes - auch wenn es nichteheliche geboren ist - zu seinen Eltern. Das Vormundschaftsgericht ist an diesen Familienachtungsanspruch gebunden. § 1705 S. 1 BGB steht dem Anspruch aus Art .8 EMRK nicht entgegen, wenn nicht verheiratete Eltern mit dem gemeinsamen Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die Elternverantwortung gemeinsam zu übernehmen und dies dem Kindeswohl entspricht. Im Einzelfall kann das Vormundschaftsgericht nach Anhörung der Eltern und des Kindes und bei entsprechender positiver Stellungnahme des Jugendamtes das gemeinsame Sorgerecht der nichtehelichen Eltern zu ihrem gemeinsamen Kind schon derzeit feststellen.

AG Kamen (10 X K 2087) | Datum: 13.04.1995

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397 , AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - [...]

1. Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 1748 BGB kann auch gegeben sein, wenn die mit der Adoption des Kindes einhergehende obligatorische Familiennamensänderung nach § 1757 Abs. 1 BGB, die die weitere Integration in die Adoptivfamilie fördert, bei Nichtersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption nicht eintreten könnte und diese Nichtersetzung der Einwilligung zu der namensrechtlichen Unsicherheit des Dauerpflegekindes führen würde. 2. Ein weiterer unverhältnismäßiger Nachteil, der sich aus dem Unterbleiben der Adoption des Kindes ergeben kann, liegt darin begründet, daß das Dauerpflegeverhältnis nicht zwangsläufig dem unbedingten Schutz des Offenbarungs- und Ausforschungsverbots des § 1758 Abs. 1 BGB unterfällt.

AG Kamen (10 VII W 1050) | Datum: 12.12.1994

FamRZ 1995, 1013 [...]

Ein Entzug des Aufenthaltsbestimungsrechtes aufgrund der §§ 1666, 1666 a BGB kommt im Hinblick auf den in Art. 6 GG festgelegten Schutz der Familie nur in Betracht, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, daß das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfe, begegnet werden kann (§ 1666 a BGB). Stimmen die Eltern einer sozialpädagogischen Familienhilfe zu, und wird durch diese Maßnahme eine Gefährdung des Kindes abgewendet, kommt ein Eingriff in das Sorgerecht nicht mehr in Betracht. Das Vormundschaftsgericht kann hinsichtlich der Maßnahmen des Jugendamtes nur noch überprüfen, ob dieses bei der Bestimmung des im konkreten Einzelfall zu gewährenden Erziehungshilfe sein Auswahlermessen im Rahmen seiner Beratungspflicht und der Teamentscheidung erkannt und beachtet und fernerhin auch die gesetzlich notwendigen Verfahrensschritte eingehalten hat.

AG Kamen (10 X S 2917) | Datum: 07.11.1994

DAVorm 1995, 258 FamRZ 1995, 950 [...]

In den Fällen, in denen die Mutter und der Vater eines nichtehelichen Kindes mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben, enthält § 1705 Abs. 1 BGB, wonach der Mutter des nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge ausnahmslos allein zusteht, eine im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG verbotene Diskriminierung des Kindes. Da auch Väter nichtehelicher Kinder Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG sind, können sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der elterlichen Sorge aus der vorrangig anwendbaren Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der auch das Vormundschaftsgericht bindet, herleiten. Ergibt sich nach Anhörung der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes und des Jugendamtes, daß eine gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes entspricht, so ist diese durch den Vormundschaftsrichter anzuordnen.

AG Kamen (10 X I 451) | Datum: 04.08.1995

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397 , AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - [...]

Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch für eine sogenannte 'halboffene Unterbringung' erforderlich.

AG Kamen (5 VII P 682) | Datum: 21.10.1982

DRsp I(167)299a FamRZ 1983, 299 [...]

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