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Ein Ausschluß durch Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist genehmigungsfähig, wenn die an sich ausgleichspflichtige Ehefrau ein schwerbehindertes gemeinsames Kind betreut und dadurch ihre soziale Absicherung - auch im Interesse des kranken Kindes - verstärkt wird. Hier ist zugunsten der ausgleichspflichtigen Ehefrau auch berücksichtigt worden, daß sie die Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit durch eine unzumutbare Erwerbstätigkeit erworben hat.

OLG Oldenburg (3 UF 5/89) | Datum: 29.08.1989

Ein entschädigungsloser Verzicht ist auch für den Fall denkbar, daß die Ehegatten in etwa gleich viel während der Ehezeit verdient haben und sich nur eine geringe Wertdifferenz ergibt oder es sich nur um eine kurze Ehe [...]

Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat den ausgleichspflichtigen Ehemann so zu stellen, als ob der öffentlich-rechtliche VA nicht durchgeführt worden wäre (hier: Rückausgleich einer monatlichen Rentenanwartschaft von 327,50 DM, wenn die Ehefrau selbst Rente bezieht).

OLG Stuttgart (15 UF 71/86) | Datum: 13.06.1986

Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]

Auch eine lang dauernde, objektiv vorliegende Unterhaltspflichtverletzung (hier: nahezu während der gesamten Ehezeit von 24 Jahren) kann die Anwendung von § 1587c Nr. 3 BGB nur rechtfertigen, wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten schuldhaft ist.

OLG Stuttgart (17 UF 333/80) | Datum: 26.02.1981

Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]

Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft nach der Scheidung) kann dem für einen Ausschluß des VA gem. § 1587c Nr. 1 BGB keine Bedeutung zukommen, weil der Vermögenserwerb ungewiß ist (hier: hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft, da der Erblasser anderweitig testamentarisch verfügen kann, und deren Umfang).

OLG Stuttgart (17 UF 332/78) | Datum: 23.02.1979

Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG , der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht [...]

A. Die bis zur Scheidung fortwirkende eheliche Beistandspflicht führt auch ohne gesetzliche Regelung zu einem wechselseitigen Auskunftsanspruch, wenn die Beziehungen der Parteien es mit sich bringen, daß einer von ihnen in entschuldbarer Weise über den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist, während der andere die Auskunft unschwer erteilen kann. Der Senat hält das vorliegende Verfahren nicht für eine Familiensache, weil es nicht um einen Nebenanspruch zum Versorgungsausgleich geht. B. Will ein Ehegatte (hier: vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens) Auskunft über seine eigenen, allerdings vom anderen Ehegatten begründeten Versorgungsanwartschaften erhalten, um nach einer Trennung eine baldige Entscheidung über angemessene Aufstockungsmaßnahmen treffen zu können, kann er das Auskunftsverlangen im Wege einer Leistungsklage (für die nicht das Familiengericht zuständig ist) geltend machen. Die Auskunftspflicht stützt sich auf §§ 1353 Abs. 1, 242 BGB. § 1587e Abs. 1 BGB kann nicht entsprechend angewendet werden, da die Auskunft nicht der Vorbereitung des VA im Rahmen einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB oder einer gerichtlichen Entscheidung über den VA dient.

OLG Düsseldorf (3 UF 16/89) | Datum: 16.06.1989

FamRZ 1990, 46 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 11 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 6 [...]

A. 12 Jahre Trennungszeit bei 24 Jahren Ehezeit: Ausschluß des VA

OLG Celle (18 UF 81/92) | Datum: 27.08.1992

Anmerkung Schmeiduch in FamRZ 1993, 812 Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit [...]

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG) fest, daß auch das endgültig festgesetzte Altersruhegeld niedriger ist, dann ist dieser Wert für den VA zugrunde zu legen.

OLG Celle (10 UF 231/90) | Datum: 02.12.1991

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]

A. Pfarrer der Evang.-Lutherischen Kirche in Bayern: Einordnung als beamtenähnliche Versorgung (Ausgleich durch Quasisplitting) B. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nein, da beamtenähnliche Versorgung

OLG Celle (12 UF 129/82) | Datum: 03.11.1982

FamRZ 1983, 191 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 5b LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.5. [...]

Ehedauer 2 Jahre und 4 Monate, davon 1 Jahr und 8 Monate Trennungszeit: kein Ausschluß des VA

OLG Celle (10 UF 181/90) | Datum: 21.09.1990

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Ist bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (hier: Zusatzversicherung zu einer Kapitalversicherung) der Versicherungsfall vor Ehezeitende eingetreten, handelt es sich um ein im VA ausgleichspflichtiges Anrecht gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB. Bei allen Risikoversicherungen wird aus den geleisteten Beiträgen kein Deckungskapital gebildet, vielmehr werden die Leistungen aus der Gesamtheit der Beiträge aller Versicherten erbracht. Ist die Laufzeit der Versorgungsleistung zeitlich begrenzt, ist der Barwert nach § 4 Abs. 2 BarwertVO zu bilden.

OLG Celle (18 UF 58/80) | Datum: 24.06.1981

In dem entschiedenen Fall wurde, da die Restlaufzeit noch mehr als zehn Jahre betragen hat, keine Ermäßigung vorgenommen (§ 4 Abs. 2 BarwertVO ). FamRZ 1982, 617 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 93 [...]

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