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Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

BayObLG (3Z BR 28/92) | Datum: 19.06.1992

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]

Wurde eine Ehe vor dem 29.3.1991 (dem Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG) geschlossen, so sind Verfahren über Anträge der Ehegatten, Einträge in den Personenstandsbüchern über ihren Ehenamen mit Rücksicht auf die Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 zu berichtigen, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

BayObLG (BReg 3 Z 143/91) | Datum: 12.09.1991

FamRZ 1992, 183 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 5 [...]

Anträge auf Berichtigung des Familiennamens des ehelichen Kindes bei Ehen, die vor dem 29.3.1991 geschlossen wurden

BayObLG (BReg 3 Z 177/91) | Datum: 23.01.1992

I. 1. Das Landgericht hat folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen (die einschlägigen Urkunden oder Abschriften davon wurden dem Rechtsbeschwerdegericht nicht vorgelegt): Der Beteiligte zu 1), deutscher [...]

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

BGH (VIII ZR 93/78) | Datum: 31.01.1979

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]

Die Ablegung eines dem Familiennamen vorangestellten Begleitnamens kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 NÄG erfolgen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. In bloßen Unannehmlichkeiten liegt kein wichtiger Grund.

VG Bremen (2 A 297/86) | Datum: 07.08.1987

Der Kläger hatte vorgetragen, er werde allgemein nur mit seinem Familiennamen angesprochen. Er fühle sich mit seiner Familie durch diesen Namen verbunden. Es entstünden auch immer wieder Mißverständnisse und [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung

BVerfG (1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86) | Datum: 08.03.1988

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB ). I. 1. Über den Ehe- [...]

Der formelle Akt der Eheschließung begründet allein keine eheliche Lebensgemeinschaft, vielmehr kommt es auf die praktische Lebensgemeinschaft an. Wenn einzelne der üblichen Elemente einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlen (häusliche Gemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft), ist daraus nicht ohne weiteres der Schluß zu ziehen, daß eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr besteht. Es ist entscheidend, welche Vorstellungen die Parteien hinsichtlich der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse hatten bzw. welche Beschlüsse sie in dieser Beziehung während der Ehe gefaßt haben.

KG (18 UF 2972/79) | Datum: 23.01.1980

Werden diese Vorstellungen nicht verwirklicht, ist eine Ehe als von Anfang an gescheitert anzusehen und kann geschieden werden. FamRZ 1980, 356 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 1 [...]

Für den Honoraranspruch des Zahnarztes aus der privatärztlichen Behandlung eines Ehemannes, der über eigene Einkünfte verfügt, beihilfeberechtigt und privat krankenversichert ist, haftet die Ehefrau nicht nach § 1357 BGB.

OLG Köln (27 U 110/91) | Datum: 09.03.1992

FamRZ 1993, 707 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 8 MDR 1993, 55 [...]

A. Der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ersatz der Nachteile gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten ist von vorneherein auf die Steuermehrlast beschränkt, die sich aus dem begrenzten Realsplitting ergibt. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch der Steuern, die sich aus eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergeben, besteht dagegen nicht. B. In der Regel wird der Erstattungsanspruch erst dann zu erfüllen sein, wenn die für den fraglichen Veranlagungszeitraum bestehende tatsächliche Steuerschuld durch Steuerbescheid festgestellt ist. Der Unterhaltsberechtigte kann deshalb nicht verlangen, daß ihm der Unterhaltsverpflichtete im Wege der Vorausleistung die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen zur Verfügung stellt. C. Der Unterhaltsberechtigte hat auch während eines Veranlagungszeitraumes die Verpflichtung, sich ergebende steuerliche Veränderungen, die zu einer Verringerung der Steuerlast führen, geltend zu machen, um den anderen Ehegatten von der Erstattungspflicht zu entlasten und ihm eine größere wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

OLG Karlsruhe (2 UF 9/90) | Datum: 20.12.1990

FamRZ 1992, 67 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 17 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 18 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 19 [...]

Zu den üblichen Besorgungen eines Ehegatten zwecks angemessener Deckung des Lebensbedarfs der Familie zählt nicht die langfristige Anpachtung eines Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung, weil ein solcher Vertrag in aller Regel eine Bindung über nicht unbeträchtliche Zeiten bedeutet. Dann aber ist vor Abschluß eines solchen Vertrages eine vorherige Absprache zwischen den Eheleuten regelmäßig möglich und üblich.

OLG Köln (3 U 1829/89) | Datum: 17.07.1990

Wegen der langen Bindungswirkung wurde auch der Beitritt zu einem Mieterverein nicht als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs angesehen (AG Marl, DRsp I (165) 195 a-b = FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197 ). [...]

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