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Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; 'Scheidungshalbwaise'; Einwilligung; Kindeswohl

BVerwG (6 C 10.01) | Datum: 20.03.2002

I. Die am 21. November 1993 als Tochter der Eheleute Thorsten Jürgen R. und Alexandra R., geb. F. geborene Klägerin strebt die Änderung ihres Familiennamens von 'R.' in 'F.' an. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil [...]

»1. Zur Maßnahmebemessung bei intimen Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin, die zugleich Ehefrau eines Kameraden war und zu der der Soldat - ebenso wie zu ihrem Ehemann - in der Funktion eines Disziplinarvorgesetzten stand. 2. Geht die Initiative zu den intimen Beziehungen von der Kameradin aus, so kann dieser Umstand bei der Maßnahmebemessung zugunsten des Soldaten berücksichtigt werden.«

BVerwG (2 WD 43.01) | Datum: 16.04.2002

Der frühere Soldat, ein Oberstleutnant a.D., unterhielt als Leiter eines Heeresmusikkorps ein sexuelles Intimverhältnis zur Ehefrau eines Kameraden, die selbst Soldatin war und ebenso wie ihr Ehemann in einem [...]

Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; 'Scheidungshalbwaise'; Förderlichkeit für das Kindeswohl; Erforderlichkeit für das Kindeswohl

BVerwG (6 C 18.01) | Datum: 20.02.2002

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beigeladenen zu 1. Er wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes. Der Beigeladene zu 1 wurde am 15. Februar 1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]

1. Mit pauschalen Angriffen gegen die Wertungen des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden. 2. Allein eine etwaige fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht bestrittenen Rechtssatzes auf den konkreten Einzelfall erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

BVerwG (1 B 11.95) | Datum: 31.01.1995

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

»1. Das Eindringen eines Soldaten in die Ehe eines Kameraden erfüllt regelmäßig den Tatbestand eines Dienstvergehens und hat auch unter Berücksichtigung einer Wandlung der gesellschaftlichen Anschauungen und moralischen Grundsätze nach wie vor erhebliches disziplinares Gewicht. 2. Beginnt ein Soldat ein Verhältnis mit der Frau eines Kameraden jedoch erst, nachdem dieser eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er seine Ehe als gescheitert betrachtet und an ihr nicht mehr festhalten will, verstößt der Soldat nicht gegen die Kameradschaftspflicht.«

BVerwG (2 WD 14.92) | Datum: 01.07.1992

I. [Sachverhalt:] Der Soldat, ein Sanitätsoffizier in der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit, hatte die Ehefrau des Kameraden K. im Rahmen einer Zahnbehandlung kennengelernt und zu ihr einen fortlaufenden [...]

Hat eine eheliche Lebensgemeinschaft einer Ausländerin mit einem Deutschen nur ein Monat bestanden, so kann die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des neun Monate nach der Trennung ergehenden Widerspruchsbescheides eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG rechtsfehlerfrei mit der Begründung versagen, ein weiteres Zusammenleben der Ehegatten sei nicht mehr zu erwarten. Nicht maßgeblich sind insoweit jedenfalls die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung.

BVerwG (1 B 225.94) | Datum: 09.01.1995

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Eine Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, [...]

»Ein geschiedener Soldat auf Zeit, der an seine geschiedene Ehefrau anstelle einer Unterhaltsrente eine einmalige Abfindung in Kapital auf der Grundlage der festgelegten Zahl der abzulösenden monatlichen Unterhaltsleistungen zahlt, ist in die Stufe 1 des Ortszuschlags (geschiedene Beamte) und nicht in die Stufe 2 (geschiedene Beamte, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind) einzugruppieren.«

BVerwG (6 C 51.88) | Datum: 12.03.1991

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten insbesondere über die Frage, ob der Kläger, der seiner geschiedenen Ehefrau anstelle einer monatlichen Unterhaltsrente einen einmaligen Betrag gezahlt hat, Dienstbezüge nach Stufe [...]

»1. Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nach § 116 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, daß der zur Überleitung (§§ 90, 91 BSHG) vorgesehene Unterhaltsanspruch besteht. Zur Auskunft verpflichtet ist, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt. 2. § 116 Abs. 1 BSHG legt einem (potentiell) Unterhaltspflichtigen nicht die Rechtspflicht auf, dem Sozialhilfeträger Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. 3. Ein (potentiell) Unterhaltspflichtiger bleibt nach § 21 Abs. 2 SGB X aufgerufen, an der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann nicht durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden.«

BVerwG (5 C 22.90) | Datum: 21.01.1993

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]

»1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist auch auf die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer anwendbar. Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 stellt insoweit keine abschließende Regelung dar. 3. Eine Beschäftigung ist ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnis- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats steht (im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Ausschluß einer Erwerbstätigkeit in der der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis verneint). 4. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz AuslG setzt voraus, daß das Gesetz die Behörden unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.«

BVerwG (1 C 2.94) | Datum: 24.01.1995

I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]

»1. Der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Für einen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat sind Zeiten früherer Aufenthalte, die durch eine Ausreise auf Dauer beendet worden sind, nicht zu berücksichtigen.«

BVerwG (1 C 11.94) | Datum: 22.02.1995

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

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