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Fundstelle: OLGR-Naumburg

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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1. Kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, so sind die Kosten für die Nutzung des privaten Pkws vor Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abzusetzen (hier: 52 km tägliche Fahrtstrecke * 220 Tage * 0,45 DM / 12 Monate = 429 DM). 2. Angesichts einer einfachen Entfernung von 26 km zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist ein Umzug nicht zumutbar. 3. Dem in den neuen Ländern wohnenden Unterhaltsschuldner kann schon gar nicht der Umzug in die alten Länder angesonnen werden, um sein Einkommen zu erhöhen. 4. Wer eine nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten vollschichtige Tätigkeit ausübt, erfüllt damit seine Erwerbsobliegenheit. Er muß sich nicht noch um eine Nebentätigkeit bemühen.

OLG Naumburg (8 UF 23/96) | Datum: 12.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 330 EzFamR aktuell 1996, 314 FamRZ 1997, 311 OLGR-Naumburg 1997, 25 OLGReport-Naumburg 1997, 25 RAnB 1996, 304 [...]

»1. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Sach- und Rechtslage erörtert, den Klägern für den gestellten Antrag Prozeßkostenhilfe bewilligt wird und danach deren Klage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses oder rechtsmißbräuchlichen Verhaltens abgewiesen wird. 2. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung erfordert es, daß auf solche Gesichtspunkte ausdrücklich hingewiesen wird, damit die Partei ihr prozessuales Verhalten hierauf einrichten kann. 3. Ein Urteil leidet an einem schweren Verfahrensmangel, wenn aus den Gründen nicht zu entnehmen ist, worauf letztlich die Klageabweisung gestützt wird. 4. Wird in einem Scheidungsverbund der nacheheliche Unterhalt nicht als Verbundantrag geltend gemacht, führt dies für nicht zum Ausschluß des materiellen nachehelichen Unterhaltsanspruches.«

OLG Naumburg (8 UF 73/96) | Datum: 26.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 327 EzFamR aktuell 1996, 318 FamRZ 1997, 617 OLGR-Naumburg 1997, 173 OLGReport-Naumburg 1997, 173 RAnB 1996, 305 [...]

Rückwirkende Entscheidung über Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 214/99) | Datum: 19.01.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragsgegnerin [...]

Blutgruppenuntersuchung eines minderjährigen Kindes

OLG Naumburg (3 WF 220/99) | Datum: 11.01.2000

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten - hier des minderjährige Kindes - sind die Parteien des Rechtsstreits in ordentlicher Weise als Kläger und Beklagte [...]

Unterhaltsvorschuss - Leistungsträger als Zessionar - Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

OLG Naumburg (14 WF 28/01) | Datum: 16.07.2001

I. Die am 16.10.1988 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Antragsgegnerin. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom [...]

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Verfassung der DDR

OLG Naumburg (10 Wx 31/99) | Datum: 27.12.2000

I. Der am 25.08.1964 verstorbene und zuletzt in H. wohnhaft gewesene Erblasser war bis zu seinem Tode mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; aus dieser Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 3), hervor. Der Erblasser [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - Übergangsvergütung

OLG Naumburg (8 Wx 8/01) | Datum: 04.07.2001

I. Mit Beschluss vom 04. Dezember 1998 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Berufsbetreuer des Betroffenen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tätigkeit in der Zeit vom 01. Juli bis 31. [...]

Versorgungsausgleich - Nichtabtrennung im Scheidungsverbund - Anfechtung - Anordnung der Abtrennung durch Senat

OLG Naumburg (14 WF 108/01) | Datum: 29.06.2001

I. Mit Schriftsatz vom 27.05.1999 (Bl. 1 ff. d. A.) beantragte der Antragsteller, die zwischen den Parteien bestehende, vor dem Standesbeamten in D. am 8.09.1989 unter der Heiratsregister-Nr.: ... geschlossene Ehe zu [...]

Versorgungsausgleich - Ende der Ehezeit - Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages - mehrere Anträge

OLG Naumburg (8 UF 231/00) | Datum: 20.03.2001

Die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin wurde vom Amtsgericht Halle durch Urteil vom 06.10.2000 geschieden und ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin und [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und Angemessenheit

OLG Naumburg (14 WF 75/01) | Datum: 19.06.2001

I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]

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