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Gericht: EuGH Fundstelle: SuP

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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Recht, sich auf diese Eigenschaft zu berufen, um die Gemeinschaftsbestimmungen über die Leistungen bei Arbeitslosigkeit für sich in Anspruch zu nehmen - Ausschluss

EuGH (Rs C-189/00) | Datum: 25.10.2001

[01] Das Sozialgericht Trier hat mit Beschluss vom 17. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet - Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

EuGH (Rs C-85/99) | Datum: 15.03.2001

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Februar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 und 4 [...]

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