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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Stendal

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1. § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB in Verbindung mit § 2 ZSEG bestimmt den Mindestbetrag der Vergütung, den die Staatskasse einem Betreuer eines mittellosen Betroffenen zu zahlen hat, mit 20 DM je Stunde. Hinsichtlich der Festsetzung dieser Mindestvergütung, die von der gesetzlichen Systematik her keine Regelvergütung ist, besteht kein richterliches Ermessen. 2. § 1836 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BGB stellt eine Erhöhung bis zum Dreifachen der Mindestvergütung in das Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 3. Besondere Fachkenntnisse im Sinne dieser Vorschrift sind dann erforderlich, wenn der Betreuer die psychische oder physische Gesundheit des Betreuten eigenständig zu beobachten und zu beurteilen hat, wenn er die Lebensverhältnisse des Betreuten rechtlich zu beurteilen und zu regeln hat (Fragen des Erbrechts, des Unterhalts, der Miete, der Renten, des Geschäftsverhaltens des Betreuten) oder wenn er familiäre Probleme des Betreuten zu beurteilen und zu regeln hat. 4. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betreuer kraft spezieller Ausbildung über diese Fachkenntnisse schon verfügt oder sich diese autodidaktisch im konkreten Einzelfall erarbeiten muß. 5. Die Führung der Betreuung ist mit besonderen Schwierigkeiten im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BGB verbunden, wenn sich dem Betreuer besondere Pflichten und Grenzen stellen, die sich z. B. ergeben können daraus, daß der Wirkungskreis der Betreuung sehr groß ist (§ 1896 Abs. 2 BGB ), daß mehrere Betreuer bestellt sind (§ 1899 BGB ), daß der Betreute orientierungslos oder unkoordiniert Wunschverhalten zeigt (§ 1901 Abs. 2 BGB ), daß die Betreuung eine besondere Gesundheitsfürsorge im Sinne des § 1901 Abs. 3 BGB umfaßt, daß ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist (§ 1903 BGB) oder daß der Betreuer ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB ), Sterilisation (§ 1905 BGB ), eine Unterbringung (§ 1906 BGB) oder die Aufgabe einer Mietwohnung (§ 1907 BGB) zu besorgen hat. 6. Die Erhöhung der Vergütung nach § 1836 Abs. 2 S. 3

LG Stendal (22 T 20/94) | Datum: 07.07.1994

FamRZ 1995, 113 [...]

Der Betreuungsverein kann für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen von der Staatskasse gemäß den §§ 1908e Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs. 4 S. 1 BGB die Zahlung eines Vorschusses verlangen.

LG Stendal (22 T 63/94) | Datum: 29.04.1994

FamRZ 1995, 115 [...]

1. Gemäß Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütungdes Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in den neuen Ländern um 20% zu kürzen. 2. Der Einigungsvertrages gilt auch für das neue Betreuungsrecht, weil darin auf das Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 Bezug genommen ist, Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 13 lit. a 3. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bestehen nicht, auch wenn zwischenzeitlich eine wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse stattgefunden hat. Ausreichendes Differenzierungsmerkmal ist auf jeden Fall die Tatsache, daß die neuen Länder noch nicht am Finanzausgleich teilnehmen. 4. Mit der Billigkeitsregelung des Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a S. 2 kann lediglich Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen(hier verneint), nicht aber generell die Regelung des Satzes 1 außer Kraft gesetzt werden.

LG Stendal (22 T 152/94) | Datum: 31.05.1994

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]

1. Die in § 1836 Abs. 2 BGB geregelte, nach Stundensätzen der ZSEG zu bemessende Vergütung steht dem Vereinsbetreuer gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann ausschließlich zu, wenn die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht vorliegen. 2. Ist der Betroffene vermögend, so eröffnet § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vormundschaftsgericht das Ermessen, zu Lasten des Vermögens des Betroffenen auch eine höhere als die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB geregelte Vergütung zu bewilligen. 3. Diese angemessene Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch nach den Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 ermittelt werden. Sie unterliegt nicht der grundsätzlich zwingend gebotenen Kürzung um 20 % nach dem EinigVtrGesetz.

LG Stendal (22 T 227/94) | Datum: 04.11.1994

Die Betroffene ist 84 Jahre alt und leidet an senilem Marasmus, an Sehstörungen und einer cerebralen Insuffizienz mit Schwindelanfällen und kurzzeitiger Verwirrtheit. Mit Beschluß vom 13.4.1993 bestellte das [...]

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