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OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 774/00) | Datum: 25.10.2000
Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8 [...]
OLG München (11 WF 1174/00) | Datum: 25.09.2000
AGS 2001, 191 AGS 2001, 261 FamRZ 2001, 511 MDR 2000, 1455 Rpfleger 2001, 86 [...]
BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
OLG Koblenz (13 WF 391/08) | Datum: 21.05.2008
I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte die Antragstellerin beantragt, das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner stammende gemeinsame Kind J... B... auf sie zu [...]
OLG Naumburg (8 WF 111/08) | Datum: 15.07.2008
I. Mit Beschluss vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, der in Wolmirstedt wohnhaften Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der [...]
OLG Koblenz (11 WF 24/08) | Datum: 22.01.2008
I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 115/08) | Datum: 04.09.2008
I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Stuttgart (8 WF 32/09) | Datum: 21.04.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]
SchlHOLG (8 WF 27/09) | Datum: 18.02.2009
Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 33/09) | Datum: 12.03.2009
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]