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Gericht: BSG

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Anspruch auf Elterngeld für Angehörige von Mitgliedern einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte

BSG (B 10 EG 11/09 R) | Datum: 30.09.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 [...]

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

BSG (B 8 SO 5/16 R) | Datum: 21.09.2017

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das bezeichnete Urteil des [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung

BSG (B 4 AS 47/08 R) | Datum: 03.03.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

BSG (B 14 AS 37/17 R) | Datum: 14.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

BSG (B 4 AS 49/09 R) | Datum: 18.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V für bisher Nichtversicherte bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

BSG (B 12 KR 11/09 R) | Datum: 12.01.2011

Auf die Sprungrevision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 [...]

Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit Erwerbsberechtigung

BSG (B 10 EG 9/09 R) | Datum: 30.09.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Elterngeld bis zur Vollendung des 11. Lebensmonats der am [...]

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