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OLG Bamberg (2 UF 16/22) | Datum: 02.05.2022
1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]
BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (III ZR 159/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Sie streiten über Zinsansprüche der Klägerin wegen angeblich verspäteter Zahlungen der Beklagten. Die Parteien schlossen 1998 einen seither mehrfach geänderten Vertrag [...]
BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006
I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
BGH (XI ZR 171/19) | Datum: 17.11.2020
Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte [...]
BGH (VI ZR 211/12) | Datum: 17.12.2013
Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer [...]
BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005
I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]
BGH (IX ZB 41/08) | Datum: 04.12.2008
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]