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Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Maßgebliches Recht für eine nach türkischem Recht geschiedene Ehe

OLG Hamm (6 UF 323/96) | Datum: 09.12.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Aus der - geschiedenen - Ehe des Beklagten mit der Zeugin ... sind die Kinder ..., ... und ... hervorgegangen. Das klagende Land hat für die [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abtrennung der Folgesache bei langer Verfahrensdauer

OLG Hamm (13 UF 415/96) | Datum: 14.03.1997

Der am 20.06.1960 geborene Antragsteller besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit, die am 26. Juni 1957 geborene Antragsgegnerin ist polnische Staatsangehörige. Die Parteien haben am 28.04.1983 in ... [...]

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, hergeleitet gem. Art. 18 Abs. 4 EGBGB aus § 144 Türk. ZGB, wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß im vorangegangenen Scheidungsprozeß in der Türkei der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht und im türkischen Scheidungsurteil über den Unterhalt nicht entschieden worden ist.

OLG Hamm (13 UF 217/92) | Datum: 22.06.1993

Der am 2.4.1951 geborene Beklagte und die am 2.11.1964 geborene Klägerin zu 1) sind ... Staatsangehörige. Sie waren bereits früher einmal miteinander verheiratet. Ihre zweite am 13.8.1988 geschlossene Ehe ist durch [...]

Unterhaltsbedarf eines in den Niederlanden lebenden Kindes: a. Bemessung nach der einschlägigen deutschen Unterhaltstabelle (hier: des OLG Hamm), sofern deutsches Sachrecht anwendbar; b. Im Rahmen einer Abänderungsklage ist das in den Niederlanden gezahlte Kindergeld ohne den sogenannten Zählkindervorteil (fiktiver Kindergeldbetrag) bedarfsmindernd zu berücksichtigen, sofern das im Ausland gezahlte (höhere) Kindergeld bereits in der Ausgangsentscheidung berücksichtigt wurde.

OLG Hamm (10 UF 61/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 1132 NJW-RR 1994, 331 OLGReport-Hamm 1993, 324 [...]

Nachehelicher Unterhalt der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Hamm (12 UF 455/93) | Datum: 26.10.1994

FamRZ 1995, 881 NJW-RR 1995, 521 OLGReport-Hamm 1994, 240 [...]

1. In seinem Anwendungsbereich verdrängt das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (MSA) die allgemeinen Regeln über die internationale Zuständigkeit, insbesondere auch § 35b FGG. 2. Tatsächlich Umstände, die zur Anordnung der Entziehung des Personensorgerechts führen können, sind geeignet, ein Kind in seiner Person ernstlich zu gefährden. Hieraus ergibt sich auf Grund der Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA die Anwendung deutschen Rechts, und zwar unabhängig davon, ob Vorbehalte im Hinblick auf Art. 3 MSA bestehen (hier: bei libanesischen Staatsangehörigen). 3. Hat ein Kind in einer Pflegefamilie Aufnahme gefunden und dauert das Pflegeverhältnis über längere Zeit an (hier: fünfjähriges Kind, das im Alter von fünf Monaten zu der Pflegefamilie gekommen ist), kann sich daraus eine Beziehung entwickeln, die alle psychologischen Elemente einer gut funktionierenden Eltern-Kind-Beziehung enthält. 4. Das Herauslösen eines Kindes aus einer Pflegefamilie, in der es durch längeren Aufenthalt verwurzelt ist, ist deshalb mit dem Kindeswohl nur zu vereinbaren und nur zulässig, wenn sie ohne die Gefahr einer erheblichen und nachhaltigen Störung der Kindesentwicklung durchgeführt werden kann. 5. In Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, ist daher anzustreben, ein Pflegeverhältnis nicht generell so zu verfestigen, daß die leiblichen Eltern nahezu in jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. 6. Bei einem Streit um die Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern ist in jedem Fall konkret abzuwägen zwischen der nach Art und Ausmaß abzuschätzenden Gefährdung des Kindeswohls durch die Aufhebung des Pflegeverhältnisses und dem rechtlich geschützten Interesse der Eltern an der Rückführung. Im Streit zwischen der Pflegefamilie und den Eltern

OLG Hamm (15 W 216/96) | Datum: 17.03.1997

FGPrax 1997, 145 FamRZ 1998, 447 NJW-RR 1997, 1299 NJWE-FER 1997, 272 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 265 [...]

1. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahrens, in dem auch über die Sorge für die beiden Kinder der Parteien zu entscheiden ist, südafrikanische Staatsangehörige und besitzt ein Elternteil zudem die deutsche Staatsangehörigkeit, dann ist über das Sorgerecht im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des einen Elternteils unter Anwendung des deutschen Rechts zu entscheiden, Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. 2. Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil nach der seit dem 1.7.1998 geltenden Fassung des § 1671 Abs. 1 BGB beantragen, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge allein überträgt. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift ist dem Antrag stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt oder zu erwarten ist, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 3. Die Neufassung des § 1671 BGB findet auch dann Anwendung, wenn die das Sorgerecht betreffende Folgesache bereits vor dem 1.7.1998 anhängig war, soweit die Eltern die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG begehren (hier: Beschwerdeanträge beider Parteien auf Übertragung des Sorgerecht jeweils auf sich selbst). 4. Besteht zwischen Geschwistern (hier: vier und sechs Jahre alt) eine enge Bindung, dann kommt eine Trennung der Kinder nicht in Frage. Für die Kinder haben sich bereits durch die Trennung der Eltern erhebliche psychische Belastungen ergeben. Weitere durch eine Trennung der Geschwister bedingte Belastungen wären dem Wohl der Kinder abträglich. 5. Leben Eltern weit auseinander (hier: ein Elternteil in Deutschland, der andere in Wales), gehen zudem ihre Auffassungen über die zukünftige Gestaltung des Lebens der Kinder so stark auseinander, daß mit einvernehmlichen und dem Interesse der Kinder dienenden Entscheidungen nicht gerechnet werden kann, und

OLG Hamm (6 UF 693/97) | Datum: 02.09.1998

Anmerkung G. Hohloch JuS 1999, 710 DRsp I(167)445b-c FamRZ 1999, 320 JuS 1999, 710 NJW-RR 1999, 372 OLGReport-Hamm 1999, 37 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines 18jährigen richtet sich bei Anwendung deutschen Rechts auch dann vollständig nach den im deutschen Recht für volljährige Kinder geltenden Grundsätzen, wenn nach dem gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden Personalstatut (hier: marokkanisches Recht) die Volljährigkeit erst mit Erreichen des 21. Lebensjahres eintritt, Art.137 Abs. 2 marokkanisches CSP.

OLG Hamm (11 UF 329/97) | Datum: 11.11.1998

FamRZ 1999, 888 OLGReport-Hamm 1999, 54 [...]

PKH: Rückwirkende Mutwilligkeit der Erhebung der Klage auf den bezifferten Unterhaltsantrag einer unterhaltsrechtlichen Stufenklage - Anwendung der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltsverpflichtung in Belgien - Mahnung durch PKH-Antrag

OLG Hamm (6 WF 221/06) | Datum: 21.08.2006

I) Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des Beklagten. Sie lebt in Deutschland, der Beklagte lebt in Belgien und hat dort zwei weitere Töchter, die am 7. Januar 2004 und am 13. September 2005 geboren sind. Die [...]

Anwendung italienischen Rechts im Scheidungsverfahren

OLG Hamm (4 UF 226/02) | Datum: 20.11.2003

FamRZ 2004, 954 IPRax 2004, 534 OLGReport-Hamm 2004, 69 [...]

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