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Gericht: OLG Brandenburg Fundstelle: Forum Familien- und Erbrecht

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Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Neuregelung der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsreformgesetz ab Juli 1998 ist auch schon vor diesem Zeitpunkt die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht davon abhängig, daß beide Elternteile hiermit einverstanden sind. Ausschlaggebend ist einzig und allein, daß das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

OLG Brandenburg (10 UF 159/97) | Datum: 02.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 221 (LS) FamRZ 1998, 1047 Forum Familien- und Erbrecht 1998, 88 FuR 1998, 324 [...]

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind nach § 50 FGG kann, ebenso wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren nach § 67 FGG, nicht selbständig mit der Beschwerde angefochten werden, da eine solche Bestellung keine Entscheidung im Sinne des § 19 FGG darstellt. 2. Vielmehr handelt es sich um eine den Fortgang des Verfahrens fördernde und vorbereitende Verfügung. Eine solche Zwischenverfügung ist nur ausnahmsweise anfechtbar, wenn durch ihren Vollzug die Rechte eines Beteiligten betroffen werden. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt keinen Eingriff ins Elternrecht dar, da die Eltern ihre Vertretungsbefugnis für das Kind nicht verlieren. Die Interessen des Kindes werden zusätzlich durch einen unabhängigen Vertreter, den Verfahrenspfleger, wahrgenommen, der dann folgerichtig aus eigenem Recht formell Verfahrensbeteiligter ist. 4. Soweit der Verfahrenspfleger außergerichtlich die Interessen des Kindes ermitteln muss, sind die Eltern nicht verpflichtet, eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Kind zuzulassen, so dass sich ein persönlicher Kontakt auf die Teilnahme an der gerichtlichen Anhörung beschränken kann.

OLG Brandenburg (10 WF 238/99) | Datum: 09.12.1999

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 99 NJW-RR 2001, 76 OLGR-Brandenburg 2000, 269 OLGReport-Brandenburg 2000, 269 [...]

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