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Rechtsgebiet: Elterliche Sorge

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Verfassungsrechtliche Bewertung einer Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung

BVerfG (1 BvR 1292/15) | Datum: 23.06.2015

1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. Januar 2015 - 34 F 2534/14 -, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 -, wird einstweilen bis zur [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

BVerfG (1 BvR 430/03) | Datum: 29.05.2006

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des [...]

Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; Gemeinsame Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht; Voraussetzungen für die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf den Vater

BVerfG (1 BvR 420/09) | Datum: 21.07.2010

1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I [...]

Beantragung der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes durch einen Elternteil; Prüfung der Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags neben den allgemeinen Kindeswohlbelangen durch das Familiengericht; Voraussetzungen für eine aus Gründen des Kindeswohls erforderliche Namensänderung

BGH (XII ZB 298/15) | Datum: 09.11.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. August 2014 aufgehoben, soweit der Antragstellerin die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Leistungsbewilligung; Zurechnung des Verschuldens eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft

BSG (B 14 AS 144/10 R) | Datum: 07.07.2011

Hinsichtlich des Revisionsklägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2010 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2009 [...]

Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Wechsel der Pflegefamilie eines Kindes

BVerfG (1 BvR 2717/04) | Datum: 20.01.2005

I. Die beiden zur Entscheidung stehenden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen dieselben sorgerechtlichen Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2717/04 ist die Großmutter des am 23. [...]

Bestehen für beide Kinder einer auf konkreten Verdachtsmomenten beruhenden hinreichend wahrscheinlichen Gefahr für ihr körperliches Wohl durch Alleinsein mit dem Lebensgefährten der Mutter

OLG Koblenz (13 UF 556/22) | Datum: 27.01.2023

I. I. Auf die Beschwerde des Jugendamts der Kreisverwaltung ...[Z] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 06.10.2022, Az. 17 F 60/22, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Den [...]

Verfahren wegen einer Gefährdung des Kindeswohls

SchlHOLG (8 UF 78/23) | Datum: 28.09.2023

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 03.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Norderstedt vom 19.04.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

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